Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Deutschland und Ungarn – der europäische Weg. Neue Integrationsdynamik oder neue Krise?” in der Deutschen Botschaft Budapest wurde gestern der neue Botschafter von Deutschland in Budapest vorgestellt.
Am Anfang der Diskussionsveranstaltung richtete der Gesandte der Deutschen Botschaft, Manfred P. Emmes seine Grußworte an den neuen Botschafter von Deutschland in Budapest Volkmar Wenzel, der erst hier vorgestellt wurde. Volkmar Wenzel ist erfahrener Diplomat, von 2014 arbeitete er als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Königreich Marokko. Früher war er deutscher Botschafter in Syrien und in Saudi-Arabien. Sein Vorgänger in Ungarn, Heinz-Peter Behr, hat sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Manfred P. Emmes hat daneben der Pressereferentin der Deutschen Botschaft, Claudia Walpuski, die nach langjähriger Arbeit in Ungarn nach Deutschland zurückkehrt, alles Gute für die Zukunft gewünscht.
Nach der Begrüßung begann die Podiumsdiskussion, in deren Mittelpunkt die deutsch-ungarische Beziehungen und die Gegenwart und Vergangenheit der EU standen. Moderiert wurde sie von Gergely Prőhle, Direktor des Petőfi Literaturmuseums und ehemaliger ungarischer Botschafter in Berlin. Der Diskussionsrunde gehörten Dr. Gergely Gulyás, Vizepräsident des Ungarischen Nationalparlaments, Stephan Löwenstein, politischer Korrespondent für Ungarn und Österreich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Krisztián Szabados, Direktor des Political Capital Institute.
Gergely Prőhle sprach bezüglich der Wahlkampfstimmung in Deutschland und „des ständigen Wahlkampfmodus” in Ungarn darüber, dass die heutige Politik und die heutige politische Kommunikation zur Vereinfachung neigen. Diese Simplifizierung der Dinge könne den Inhalt wie die Verhältnisse zwischen den beiden Ländern auf eine falsche Bahn bringen, so Prőhle weiter. Wie sollte mit dieser Vereinfachung umgegangen werden? Politik sei immer kompliziert gewesen, Verknappung habe immer zum politischen und journalistischen Geschäft gehört, meint Stephan Löwenstein. Für Journalisten sei es dabei wichtig, nicht selber eine Agenda voranzutreiben. Es sei eine Herausforderung, die jeder Journalist auf sich nehmen müsse, hob der politische Korrespondent der FAZ hervor. Laut Gergely Gulyás ist das wichtigste, die unterschiedliche Innenpolitik der beiden Ländern zu verstehen. Während es in Deutschland ein Verdienst sei, Kompromiss zu finden, seien in Ungarn Konflikte Teil der Alltagspolitik, erklärte der Vizepräsident. Politische Kommunikation manipuliere die Gefühle, im Allgemein gelte: „der lauter schreit”, gewinnt, so die Beurteilung von Krisztián Szabados.
Trotz der Meinungsunterschiede in Fragen wie Flüchtlingspolitik oder Quoten basieren die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Anerkennung, erläuterte Gergely Gulyás. Er machte darauf aufmerksam, dass das Volumen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und der Visegrád-Gruppe größer sei, als das Volumen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Aus Deutschlands Führungsrolle profitiere Europa, betonte der Vizepräsident.
Die Themen Migration und die Geschehnisse von 2015, als Deutschland die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden auch diskutiert. Die Aussage von Angela Merkel, laut der diese Leute in Ungarn getäuscht worden seien, hat Gergely Gulyás zurückgewiesen. Die damaligen Entscheidungen über die Migranten in Ungarn wurden von den Teilnehmern zutreffend genannt. Die Politik der ungarischen Regierung sei legitim gewesen, aber die politische Kommunikation habe auf Hass basiert, kritisierte Krisztián Szabados.
Im Zusammenhang mit der Zukunft Europas wurde über die Konzepte „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” und „Kerneuropa” diskutiert. Diese Konzepte seien oberflächlich, die Zukunft Europas könnten die engeren Kooperationen bedeuten, beurteile der Vizepräsident des Ungarischen Nationalparlaments. Im Zusammenhang mit der Aussage der Kanzlerin am Dienstag in Berlin, laut der Europa „seine Hausaufgaben“ noch nicht gemacht habe, sprach Stephan Löwenstein über riesigen Aufgaben. Er hob die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips als Aufgabe hervor. Man müsse daneben daran arbeiten, wieder klarzumachen, dass Europa nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei, so Löwenstein.
via mti.hu; Foto: hungarytoday.hu