Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach am Montag im Budapester Parlament darüber, dass es in der EU Einwanderungsländer und Nichteinwanderungsländer zu unterscheiden seien.
Der Premier kritisierte in seiner Rede erneut Brüssels Einwanderungspolitik. Er sprach von einer neuen „Weltordnung, die wir nicht verhindern können”. Die Folge dessen sei eine neue Völkerwanderung, die auch Europa erreichte und die parallel zur neuen Weltoffensive des Islam geschehe. „Was wir bisher sahen, das war nur ein Aufwärmen”, warnte Orbán. Bis 2020 würden sich nach NATO Prognosen 60 Millionen Menschen aus Afrika nach Europa auf den Weg machen. Terroraktionen und die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit seien die Folge der falschen Einwanderungspolitik, so Orbán weiter.
Es gebe in der EU eine neue Trennlinie zwischen Einwanderungsländer und Nichteinwanderungsländer. Zur letzteren Gruppe gehöre auch Ungarn, das auf seiner Sicherheit, Lebensform, seiner nationalen, religiösen und kulturellen Identität bestehe, erklärte der Ministerpräsident. „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa.“ Die Zukunft Europas würde davon abhängen, ob diese zwei Ländergruppen fähig seien, ein Zusammenleben, die Kooperation auf der Grundlage einer neuen, gemeinsamen angenommenen Ordnung, zu realisieren.
Die Einwanderungsländer würden die Konflikte so lösen, indem sie den Nichteinwanderungsländern vorschlagen, ihr Beispiel zu folgen, sagte Orbán. Ungarn werde aber nie ein Einwanderungsland werden. Man wolle es jedoch mittels der verbindlichen Flüchtlingsquoten dazu zwingen, erklärte der Premier.
via mti.hu, derstandard.de; Foto: Zoltán Máthé – MTI