China will zwischen Asien und Europa mit seinem Investitionsprogramm „Neue Seidenstraße“ Straßen- und Schienenverbindungen ausbauen. Für die Investitionen und Entwicklungsprojekte sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang 16 mittel- und osteuropäischen Ländern die Bereitstellung von fast drei Milliarden Euro zu. Dabei sollen über die Chinesische Entwicklungsbank zirka zwei Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte bereitgestellt werden. Etwa eine weitere Milliarde soll im Zuge eines Programms für Investitionskooperation fließen.
Das zweitägige Wirtschafts- und Handelsforum Chinas mit 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) wurde am Montag in Budapest eröffnet. Beim CEEC-Treffen, was seit 2012 jährlich in einer der osteuropäischen Metropolen stattfindet, geht es um großangelegte Infrastruktur-Projekte und ihre Finanzierung. „Wir in dieser Region haben Chinas Hauptrolle in der neuen Weltordnung eher als Chance denn als Gefahr begriffen“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjartó vor dem Beginn des Treffens.
Der chinesische Regierungschef Li Keqiang (l.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Budapest (Foto: Tamás Kovács – MTI)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonte auf dem Gipfel, dass die Region Mittelosteuropas schon heute der Motor des Wirtschaftswachstums in Europa sei und vor einer weiteren dynamischen Entwicklung stehe. China verfüge über Ressourcen und Kapazitäten, um Entwicklungen in Mitteleuropa voranzutreiben, die heute aus europäischen Mitteln nicht machbar sind, erklärte der Regierungschef.
Bei den bilateralen Vereinbarungen zwischen China und Ungarn geht es unter anderem um einen chinesischen Bankkredit, der zur Modernisierung einer Bahnverbindung zwischen Budapest und der serbischen Hauptstadt Belgrad verwendet werden soll. Diese soll dazu beitragen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte Güter aus China schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können. Die Bauarbeiten sollen Ende 2020 beginnen.
In Ungarn äußert ein regierungsfreundlicher Kommentator die Hoffnung, dass diese Bahnverbindung von Ungarn in die serbische Hauptstadt Belgrad zur Ankurbelung der ungarischen Wirtschaft beitragen werde. Dieses Vorhaben dürfte lediglich chinesischen Exporteuren Vorteile bescheren, befürchtet dagegen ein Vertreter der linksorientierten Presse.
Attila Mártonffy von der Tageszeitung Magyar Idők begrüßt die Bekanntgabe der öffentlichen Ausschreibung für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad, der mit Hilfe eines chinesischen Darlehens in Höhe von drei Milliarden US-Dollar finanziert werden soll. Der regierungsnahe Kommentator erkennt im zunehmenden Interesse Chinas an der Region ein Indiz dafür, dass sich Mittel- und Osteuropa zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor entwickelt hätten. Das Projekt der Schienenverbindung zwischen Budapest und Belgrad sollte den ungarischen Export nach China ankurbeln und Türen für weitere chinesische Investitionen in Ungarn öffnen, zeigt sich Mártonffy optimistisch.
Die Bahnlinie werde ausschließlich chinesischen Interessen dienen. Diese Ansicht vertritt Tamás Rónay in Népszava. Der Kommentator aus dem linken Spektrum hält die Perspektive steigender Exporte Chinas Richtung Europa keineswegs für hundertprozentig positiv. Für China, so argumentiert er, sei Ungarn nur als ein Land wichtig, welches chinesischen Unternehmen bei Eintritt auf den Markt der Europäischen Union unter die Arme greife.
via handelsblatt.com, diepresse.com, budapost.de; Foto: Szilárd Koszticsák – MTI