Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki besuchte am Mittwoch Budapest, wo er unter anderem seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán traf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten die Ministerpräsidenten mehr Einfluss für Ungarn und Polen in der Europäischen Union. „Wir wollen mehr zu sagen haben […] Denn diese Länder haben eine Vision der Zukunft Europas.” erklärte Viktor Orbán.
Gemeinsame Pressekonferenz: Mateusz Morawiecki (l) und Viktor Orbán (r) am Mittwoch in Budapest (Foto: Tibor Illyés – MTI)
Die von der EU auferlegten Flüchtlingsquoten werden von Polen und Ungarn weiterhin strikt abgelehnt, da dies in die Souveränität der Staaten ergreife, sagte Morawiecki. Die Migrationspolitik der EU sei spektakulär gescheitert, ergänzte der ungarische Ministerpräsident. Ungarn werde seine Grenzen weiterhin schützen – mit polnischer Hilfe.
Orbán und Morawiecki betonten erneut, dass die Visegrád-Gruppe (V4 – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) keine weitere Mitglieder aufnehmen wolle. Eine Erweiterung riskiere nämlich die Effizienz der Gruppe, so die Regierungschefs. Orbán sprach darüber, dass es aber möglich sei, die Beziehungen zwischen der Visegrád Gruppe und Österreich zu intensivieren.
Der ungarische Premier deutete darauf hin, dass er Sebastian Kurz und Mitglieder der neuen österreichischen Regierung noch im Januar treffen möchte. Österreich sei ein Beispiel dafür, dass die Demokratie in Europa funktioniere. Es sei unvorstellbar, in wichtigen Fragen nicht den Standpunkt der Menschen zu vertreten, so Orbán weiter. Es sei noch zu früh, um erkennen zu können „wie tief der Wandel in Österreich tatsächlich ist”. Das werde sich erst im Laufe der Zeit zeigen, und im persönlichen Kontakt mit der österreichischen Seite, mit der man sich intensiv austauschen wolle, fügte der ungarische Ministerpräsident hinzu.
via miniszterelnok.hu, diepresse.com, kurier.at; Foto: Tibor Illyés – MTI