Der Kanzleramtsminister hielt sein erstes „Regierungs-Info“ am Donnerstag. Gergely Gulyás hat János Lázár in der Position abgelöst, die von seinem Vorgänger eingeführte Praxis der Regierungspressekonferenzen behält er jedoch bei. Diese werden – wie vorher- alle zwei Wochen ein Tag nach den Regierungssitzungen stattfinden.
„Sie haben noch vor den Wahlen klar gemacht, dass Sie kein Minister werden wollen. Freuen Sie sich doch über Ihre Nominierung?“ – lautet die Frage von dem Online-Portal index.hu. „Ich konnte mich mit meiner Lage aussöhnen.“ – kommt die frappante Antwort von Minister Gulyás. „Sind Sie aber froh oder traurig?“ Der Minister lacht und antwortet (offensichtlich) mit Martin Luthers Worte: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Der Vorgänger, János Lázár hat mit dem sog. „Regierungs-Info“ eine neue Gattung in dem politischen Leben Ungarns geschaffen, diese gute Angewohnheit behält der neue Minister auch.
„Stop Soros“
Bereits in der kommenden Woche gelangt das Gesetzespaket „Stop Soros“ vor das Parlament, bekräftigte Gulyás. Das Paket führe zu Modifizierungen in den Gesetzen über die Polizei, die Staatsgrenzen, das Asylrecht, aber auch im StGB und im Grundgesetz. „Stop Soros“ werde strenger ausfallen, als ursprünglich geplant. Die Wähler hätten den Fidesz bevollmächtigt, nicht nur Ungarn zu schützen, sondern noch strenger – mit strafrechtlichen Mitteln – gegen die illegale Einwanderung und jene vorzugehen, die diese organisierten. Im Grundgesetz werde verankert, dass Ungarn Asylansprüche ausschließlich als erstes sicheres Land gewähren wird.
Haushaltsentwurf
Am 13. Juni möchte die Regierung den Haushaltsentwurf für 2019 einreichen, der in der zweiten Julihälfte vom Parlament verabschiedet werden dürfte. Wichtigstes Ziel ist die weiteren Steuersenkungen.
DSGVO
In Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe die Regierung die Ängste im KMU-Sektor. Der Fidesz-Politiker stellte klar, es gehe mit der Verordnung nicht darum, den Kleinfirmen das Leben schwerer zu machen. Nach österreichischem Vorbild wolle man nur Warnungen aussprechen; zumal die EU-Regelung in mehreren Punkten lascher als das bisher in Ungarn geltende Recht sei.
CEU
Ob es zu einer Vereinbarung mit „CEU“ kommen kann, antwortete Gulyás: bis zum 31. Dezember solle die Regierung eine Vereinbarung mit der Institution schließen und das solle auch das Parlament ratifizieren.
(Via: index.hu, mti.hu, budapester.hu, Beitragsbild: Kovács Attila, MTI)