Viktor Orbán wirft dem Europäischen Parlament vor, „die Ehre des ungarischen Volkes“ zu verletzen. Der ungarische Ministerpräsident betonte: er ist davon überzeugt, dass das Parlament das Land „verurteilen wird“. Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet wird. Der Bericht sagt aus: es entstehe eine „systemische Bedrohung der Demokratie“ in dem Land.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine strenge Politik gegenüber Flüchtlingen verteidigt und den Vorwurf zurückgewiesen, dass in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei. „Der Bericht verletzt die Ehre des ungarischen Volkes“ – sagte Orbán am Dienstag im Straßburger Plenum.
„Ungarn lässt sich nicht erpressen“
Laut Orbán könne es nicht sein, dass sein Land verurteilt werde, „weil unsere Bürger entschieden haben, dass unser Land kein Einwanderungsland wird“.
„Sie haben Ihre Meinung schon gebildet“, betonte Orbán Straßburg. „Eine Mehrheit werde für diesen Vorschlag stimmen.“ Er fügte noch hinzu: Ungarn sei „seit 1000 Jahren Mitglied der europäischen christlichen Familie“. Die Ungarn hätten ihre eigene Meinung zu Christentum, Nation, Familie, Kultur und Einwanderung. Ungarn wolle kein Einwanderungsland werden. Daher habe es einen Zaun gebaut, um seine Grenzen zu schützen. Dadurch seien „Hunderttausende von Migranten“ gestoppt worden. Es gebe aber „Einwanderungsparteien, die Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen“ – so Orbán.
Manfred Weber stimmt gegen Ungarn zu
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Dienstagabend, er persönlich unterstütze den Vorstoß für ein Verfahren gegen Ungarn. Einige Werte der EU seien „nicht verhandelbar“, begründete Weber seinen Beschluss nach einer zweistündigen Fraktionssitzung.
Der Chef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, forderte Weber auf zu erklären, wie er Europas Werte repräsentieren wolle, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter mache – schließlich empfehle er sich als nächster Kommissionspräsident. Der Politiker warf Orbán vor, dass seine Verwandten und sein Schwiegersohn von Korruption und Vetternwirtschaft in Ungarn direkt profitieren würden.
„Sie stehen für das korrupteste System innerhalb der EU. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat festgestellt, dass 30 Prozent der EU-Gelder für Ungarn in fragwürdigen Verfahren vergeben werden.“
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verwies auch auf zahlreiche Ermittlungen der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn. In dem Land müsse der Kampf gegen Korruption verschärft werden, doch dazu sei eine „effektive Staatsanwaltschaft“ nötig.
Unterstützung
Vor allem die EU-skäptische, rechtspopulistische Abgeordneten haben den ungarischen Ministerpräsidenten verteidigt. Beispielsweise die britische Unabhängigkeitspartei und die deutsche AfD. „Das Parlament wolle die Souveränität eines Nationalstaates beschneiden“ – bemängelten auch Abgeordnete der Regierungspartei PiS aus Polen.
Die Abstimmung im Plenum erfolgt am Mittwoch. Erforderlich für ein Artikel 7 Verfahren ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss sich an der Abstimmung beteiligen.
(Via: miniszterelnok.hu, sueddeutsche.de, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)