Migration, Sargentini – Bericht, Konflikt mit der Ukraine, CEU und György Soros – über aktuelle innen- und außenpolitische Themen konnten ausländische Journalisten, an der Konferenz von der Stiftung „Freunde von Ungarn“, die Mitglieder der Regierung fragen. „Man kann über Ungarn ein wahres Bild bekommen, wenn man seine Geschichte kennt, und weiß, wie die Menschen hier leben und wie sie denken – betonte in seiner Begrüßungsrede E. Sylvester Vizi, Vorsitzender der Stiftung. An dem ersten Tag hat u.a. Judit Varga, Staatssekretärin für EU-Beziehungen, Zsolt Németh,Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Nationalversammlung und Zoltán Kovács, Regierungssprecher einen Vortrag gehalten.
„Diese Konferenz dient der engeren Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Ungarn“
„Wir organisieren diese Konferenz, damit sich Leute miteinander treffen und reden können und damit sie Ungarn besser kennenlernen.“ – betonte E. Sylvester Vizi, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung und ehemaliger Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Er sagte:
das größte Problem ist heute, dass die Menschen sehr wenig Zeit haben, miteinander zu reden. Nach einem Gespräch mit den Ungarn könnte man das Land besser verstehen, wie die Ungarn denken und fühlen und wie die ungarische Regierung funktioniert.
Der Vorsitzende hat auch über die Organisation geredet, die die Konferenz veranstaltete.
„Unter unseren Gründern sind erfolgreiche, weltberühmte Ungarn zu finden.“
Die Freunde von Ungarn Stiftung wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel gegründet, die Öffentlichkeit wertorientiert, aber objektiv über die Ereignisse aus Ungarn zu informieren – so Vizi. „Unser Verein besteht heute schon aus mehr als 450 Leuten, aus Personen, die in ihren eigenen Ländern relevante Persönlichkeiten sind. Unter unseren Gründern findet man den Chemie-Nobelpreisträger György Oláh, den Holokaust-Überlebenden und Professor für Gynäkologie, Alfréd Pasternak, und den als der „Vater des Euros“ bekannten Sándor Lámfalussy.
Er erinnerte auch daran: diese Menschen leben im Ausland, lieben ungarische Kultur und Geschichte. Sie versuchen es, über Ungarn ein richtiges, wahres Bild im Ausland zu zeigen. E. Sylvester Vizi betonte: die Stiftung hat zwei Nachrichten-Portals: Hungary Today und Ungarn Heute. Da findet man die neuesten Nachrichten über Ungarn auf Englisch und auf Deutsch.
„Es wird kein wahres Bild in den Medien über Ungarn vermittelt”
„Wenn jemand einen Bericht über Ungarn in den west-europäischen Medien liest, sollen ihm unterschiedliche Bemerkungen bereitgestellt werden.“ – betonte Judit Varga, Staatssekretärin für EU-Beziehungen. Sie fügte in ihrem Vortrag hinzu: die Artikel über Ungarn sind ausnahmslos negativ. Deswegen hält sie den Dialog sehr wichtig und die Konferenz für Journalisten bietet eine gute Gelegenheit dazu. Die Politikerin sprach lange über den Sargentini-Bericht. Sie erinnerte daran: Ungarn ist seit 2010 im Zielpunkt der Europäischen Union: man hat in diesem Jahr die Fidesz-Regierung mit einer Zwei-Drittelmehrheit gewählt. Das Kabinett vertritt seitdem die Interessen von Ungarn sehr stark. Das hätte der EU nicht gefallen können – so Varga.
Ungarn ist der NATO- und der EU-Mitgliedschaft sowie den EU-Werten verpflichtet.
Die Staatssekretärin betonte: Ungarn sei nicht EU-skeptisch. Das Hauptprinzip der Regierung ist „Einheit in Vielfalt“.
In Bezug auf Migration sagte sie: Ungarn kritisierte die Entscheidungen anderer Länder nie, wie sie die Krise managen. Ungarn wurde demgegenüber regelmäßig kritisiert, obwohl das Land nur seine Pflicht erfüllt: Ungarn schützt die Grenzen der EU.
Sie nannte den Sargentini-Bericht einen „klaren politischen Bericht“, einen sogenannten „Hexenjagd“. „Ich weiß, wie solche Berichte zusammengestellt werden …. und weiß auch, dass nicht alle der 750 Abgeordneten den gelesen haben. Das EP hat sogar seine eigenen Vorschriften nicht eingehalten, als man die Stimmen gezählt haben… „Wir werden nicht aufgeben.
Je mehr wir angegriffen werden, desto lauter werden wir sein.” – schloss sie ihre Gedanken.
„Es ist unvorstellbar, dass Fidesz aus der EVP austritt”
-betonte Zsolt Németh, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Nationalversammlung. Der Politiker sprach über aktuellen außenpolitischen Ereignissen. Er wies antisemitische Vorwürfe zurück und hob die guten Beziehungen zu Israel hervor. In dem russisch-ukrainischen Konflikt hat er Russland eindeutig als „Aggressor“ bezeichnet, laut ihm hat die internationale Gemeinschaft die russische Militäraktion gegen Georgien nicht genug streng behandelt. Er fügte hinzu: Ungarn und Europa soll – wegen wirtschaftlichen Gründen – eine gute Beziehung mit Moskau haben. Er hat den Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn auch erwähnt: „Das früher verabschiedete Bildungsgesetz ist eindeutig ein Zeichen der Assimilationspolitik.“ – so Németh. Er erinnerte daran: die Ukraine hat den Verbrauch der Minderheitensprachen an der Universität verboten.
„Wir haben den Eisernen Vorhang vor 33 Jahren abgerissen, man soll uns nicht erklären, was Demokratie ist.”
betonte in seinem Vortrag Zoltán Kovács, Regierungssprecher. Laut ihm können die bilateralen Beziehungen (USA – Ungarn) dann gut funktionieren, wenn sie auf gegenseitigem Respekt basieren. Westliche Länder haben kein Recht, Mittel- und Osteuropäer über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Die NGO-s haben auch kein Recht, sich in die Politik einzumischen – so Kovács. Er fügte hinzu: Soros finanziere die Angriffe gegen die ungarische Regierung.
Auf die Frage, welche Zukunft die CEU in Budapest hat, sagte der Regierungssprecher: „Wir hoffen, dass die Universität weiß, was die Lösung ist. Wenn die anderen Institutionen in Ungarn wissen, wie es funktioniert, sollte das auch die CEU wissen.“
(Fotos: Tamás Lenard)