Ungarische Regierung startet „Nationale Konsultation“ über Familienbeihilfen

Die Regierung startet im November ihre neuste Nationale Konsultation, in deren Mittelpunkt die demographische Lage des Landes steht. In den kommenden Tagen werden die Fragebögen an rund acht Millionen Haushalte per Post verschickt, und in Kürze wird auch eine Online-Version verfügbar sein – kündigte Katalin Novák, Staatsministerin für Familie, Jugend und internationale Angelegenheiten an. Im Fragebogen listet die Regierung die Maßnahmen auf, die sie seit ihrem Amtsantritt (seit 2010) eingeführt hat: u.a. Steuervergünstigungen und andere Subventionen für Familien mit Kindern. Die Regierung lädt die Empfänger begeistert ein, das Formular auszufüllen: „Jetzt haben wir die Möglichkeit, ungarische Familien mit weiteren Maßnahmen zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam über die Zukunft entscheiden! “ – steht im Fragebogen.

Nach der Einholung der Meinung der Bürger folgen weitere familienpolitische Maßnahmen. So könnte unter anderen die Befreiung der Einkommenssteuer für Mütter ab drei Kindern bis zum Lebensende eingeführt werden – kündigte früher die zuständige Staatsministerin an. Weitere Fragen der Nationalen Konsultation beziehen sich auf den familienfreundlichen Arbeitsplatz.

Nach Ansicht der Regierung ist eine verstärkte Unterstützung für Familien notwendig, um das „erhebliche Problem“ des Bevölkerungsrückgangs in Ungarn und in ganz Europa zu bewältigen, wobei ihre Ziele den Zielen von „Bürokraten in Brüssel“ gegenübergestellt werden.

Das Kabinett fragt die Ungarn in der Konsultation, ob sie der Meinung sind, dass „die Entvölkerung nicht durch Einwanderung, sondern durch stärkere Unterstützung der Familien beseitigt werden muss.“ Sie fragt auch, ob „neue Familienunterstützungsprogramme weiterhin an die Arbeit geknüpft sein sollten“ und ob Familien, die mehr Kinder haben wollen, mehr Unterstützung erhalten sollen. “

Anbei die Fragen der neusten nationalen Konsultation:

• Stimmen Sie zu, dass der Bevölkerungsrückgang nicht durch Einwanderung, sondern durch die Unterstützung von Familien gelöst werden muss?
• Stimmen Sie zu, dass neue Familienhilfsprogramme von der Arbeit abhängig sein müssen?
• Stimmen Sie zu, dass junge Paare Unterstützung für den Beginn des gemeinsamen Lebens erhalten sollten?
• Stimmen Sie zu, dass Familien mit Kindern mehr Unterstützung erhalten sollten?
• Stimmen Sie zu, dass Mütter mit mindestens drei Kindern eine besondere Unterstützung erhalten sollten?
• Unterstützen Sie, dass die Institution der Vollzeit-Mutterschaft von der Regierung anerkannt werden sollte?
• Stimmen Sie zu, dass die Regierung die Beschäftigung von Frauen unterstützen sollte, die Kinder erziehen?
• Stimmen Sie zu, dass Familienmitglieder, die zu Hause kranke Kinder betreuen, mehr Unterstützung erhalten sollten?
• Stimmen Sie zu, dass der ungarische Staat die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern schützen muss?
• Stimmen Sie dem Grundsatz zu, dass ein Kind das Recht auf Mutter und Vater hat?

Die ungarische Regierung hat im Laufe der Jahre eine Reihe nationaler Konsultationen abgehalten, um von den ungarischen Bürgern ein Feedback zu den wichtigen politischen Themen zu erhalten. Die Leute wurden u.a. über das neue Grundgesetz, über die wirtschaftliche Lage des Landes, über die soziale Sicherheit, sowie über die Einwanderung gefragt. (In den sog. „Stop Brüssel“ und „Stop Soros“ Konsultationen“.) Der Preis einer solchen Regierungsaktion (Druck, Post, Verarbeitung) wird auf über eine Milliarde Forint geschätzt, und dazu kommen noch die Kosten einer mobilisierenden Kampagne. Die aktuelle Konsultation wird nämlich durch Medienkampagne, Radio- und Fernsehspots ergänzt. Die Frist für die Durchführung der Umfragen ist der 21. Dezember.

(Via: hungarytoday.hu, magyaridok.hu, zoom.hu)