Trotz Proteste haben die Regierungsparteien die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches am Mittwoch durchgesetzt. Das umstrittene Gesetz ermöglicht den Unternehmen, die Mehrarbeit von 250 auf 400 Stunden zu erhöhen. Schon im Parlament gab es eine skandalöse Sitzung, mit Pfiffen und Megaphonen wollte die Opposition den von ihr als „Sklavengesetz“ bezeichneten Entwurf zu verhindern. Bis Mitternacht waren mehrere Hundert Demonstranten auf der Straße um ihr Nichtgefallen zu äußern. Laut Berichten setzte die Polizei auch Tränengas gegen sie ein.
Mit 130 Stimmen der Regierungsparteien wurde das Gesetz angenommen, das ermöglicht, die Überstunden in Ungarn zu erhöhen. Nur 52 Abgeordnete stimmten gegen die Regelung. Außerdem gab es eine Enthaltung. Mit dem umstrittenen Gesetz wird es in Ungarn Unternehmen erlaubt sein, die Mitarbeiter auf 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten – statt wie bisher auf maximal 250.
Viktor Orbán, Premierminister lobte die Modifizierung als „eine wichtige und gute Gesetzgebung“.
„Ich passe auf jeden auf, besonders auf die Gewerkschaften. Ich höre ihre Meinungen an und respektiere die Meinungsfreiheit sowie berücksichtige alle Argumente. In diesem Fall waren aber die vorgebrachten Argumente meiner Meinung nach weniger als selbst die Regelung. Dies ist ein gutes Gesetz, das den Mitarbeitern zugutekommt “ – sagte der Ministerpräsident der Presse.
Via: magyarhang.org
Auf die Frage, ob die Proteste der Opposition im Parlament, womit sie versuchten, die Abstimmung zu blockieren, in einen demokratischen Rahmen passen, sagte er: „Lassen wir das den Historikern zu entscheiden.” Dass eine Abgeordnete ihm ins Gesicht pfiff kommentierte Orbán so: „In Fidesz glauben wir, dass es zum Dienst der Nation gehört.“
Opposition: die Abstimmung war illegitim
Die Parteien der Opposition halten die Stimmen des Parlaments am Mittwoch für ungültig. Sie argumentierten, dass die Abgeordneten ohne ihre Identifikationskarten abstimmen konnten, daher sei es „unmöglich, die Abgeordneten zu identifizieren, die eine Stimme abgeben“, was „gegen alle Regeln“ sei.
Erneute Demonstrationen
Eine neue Demonstration wurde für heute angekündigt. Die Demonstranten werden sich um 17.00 vor dem Parlament versammeln.
(Via: dw.com, handelsblatt.com, mti.hu, Beitragsbild: MTI)