Familienbeihilfe Österrreich

Familienbeihilfe in Österreich: „Ungarn kämpft bis zum Ende“

MTI - Ungarn Heute 2019.01.28.

Die ungarische Regierung wird für die Rechte der in Österreich arbeitenden Ungarn „bis zum Ende kämpfen“. „Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung Österreichs, die Familienbeihilfen von Ausländern zu kürzen, gegen EU-Gesetze verstößt.“ – betonte Staatssekretärin Katalin Novák. Während die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die Indexierung verteidigt. „Die Lebenshaltungskosten im Osten Europas und die dortigen Durchnittslöhne sind wesentlich niedriger. Es gehe um eine faire und gerechte Verteilung.“

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil die Kindergeldzahlungen für EU-Bürger, deren Kinder im Heimatland wohnen, gekürzt bzw. an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat angepasst werden. Es war eine der ersten Entscheidungen der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz. Laut Brüssel verstoßen aber die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist“, teilte Bogner-Strauß der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Donnerstag mit.

– so die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Die ungarische Staatssekretärin, Katalin Novák sagte, die Entscheidung würde den ungarischen Bürgern am meisten schaden, weil sie am meisten betroffen sind. Als Beispiel sagte sie: wenn ein ungarischer Staatsbürger an der Grenze zu Österreich lebt und täglich zur Arbeit reist und dort Steuern und Abgaben zahlt, bekommt nur 60% der Familienbeihilfe. Nach Angaben von Novák seien etwa 40.000 ungarische Kinder betroffen.

EU überprüft österreichische Familienbeihilfen dank der Visegrád Staaten

(Via: mti.hu, kleinezeitung.at)