Die ungarische Regierung will statt der umstrittenen Plakate Werbung für den Familienschutz-Aktionsplan machen – kündigte der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás an. EVP-Spitzenkandidat Weber wurde gleich darüber gefragt und zeigte sich erfreut.
Die ungarische Regierung will die umstrittenen Anti-Juncker-Plakate in der kommenden Woche wieder abhängen. Sie würden durch Informationsplakate zum Aktionsplan der Regierung für Familienschutz ersetzt. Bisher war geplant gewesen, statt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der neuen Plakatkampagne zu rücken. Damit werde die zweite Bedingung, die EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt hatte, erfüllt, meinte Gulyás.
„Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP.“ Auch die dritte Forderung des EU-Fraktionschefs, dass die Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle, sieht die ungarische Regierung bereits als erfüllt an. Gulyás erinnerte daran, dass US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem Wort erwähnt habe.
Nach der Ankündigung der ungarischen Regierung zeigte sich Weber erfreut. „Es ist ein gutes Zeichen, die Poster zu entfernen.“ – so der EVP-Chef.
(Via: diepresse.com, APA, Beitragsbild: magyarhang.org)