Nach einem gemeinsamen Vorschlag der EVP-Präsidentschaft zusammen mit Fidesz hat die Europäische Volkspartei der Aussetzung von Fidesz zugestimmt, teilte die Parteifamilie mit. Fidesz-Präsident und ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán sagt, es war Fidesz, der beschlossen habe, die Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Europäischen Volkspartei einseitig auszusetzen. 190 EVP-Delegierte haben sich für die Suspendierung ausgesprochen und nur 3 dagegen gestimmt.
„Der Ausschluss der Fidesz ist jetzt nicht vom Tisch. Wir haben nun eine Zeitspanne, in der Fidesz suspendiert ist und warten auf das endgültige Urteil des Komitees. Es war eine schwierige Diskussion, aber sie war notwendig.“ – dies sagte der EVP-Spitzendkandidat Manfred Weber nach der Sitzung der Volkspartei.
The #EPP today accepted my proposal to suspend #Fidesz. This was a necessary decision. Our values are not negotiable. Now it is up to the evaluation committee to decide on the position of Fidesz in the @EPP, based on concrete progress on our concerns. They have to rebuild trust. pic.twitter.com/BVtFHCy8W1
— Manfred Weber (@ManfredWeber) 20. März 2019
Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP wird ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt.
– twitterte nach der Abstimmung der Initiator der ganzen Prozedur, Joseph Daul.
Joseph Daul betonte auch: „Wir können keine Kompromisse bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, akademischer Freiheit oder Minderheitenrechten eingehen. Und Anti-EU-Rhetorik ist auch inakzeptabel.“
Fidesz-Führer und ungarische Regierung kommen auf der EVP-Sitzung an. Foto von Balázs Szecsődi / Pressestelle der PM
Viktor Orbán: Fidesz setzt einseitig die Ausübung seiner Rechte in der EVP aus
„Wir können nicht ausgeworfen oder suspendiert werden. Wir haben vier Wahlen durch den Willen der ungarischen Bürger gewonnen “ – betonte der ungarische Premier nach der Abstimmung und fügte hinzu:
Eine Partei wie die unsere verdient weder Suspendierung noch Ausschluss. In einem solchen Fall würden wir aufstehen und gehen. Wir haben jetzt eine Lösung, in der unsere Rechte suspendiert sind, bis die Experten ihren Bericht abschließen. Es wurden keine politischen Inhalte diskustiert. Alles waren besessen von Machtspielen.
Er stellte fest, dass Fidesz bei den letzten drei Wahlen zum Europäischen Parlament jeweils 47, 56 und 52 Prozent der Stimmen erhalten habe.
Laut Orbán hat die EVP eine gute Entscheidung getroffen, weil „sie die Einheit bewahrt hat“.
Zugleich erklärte er, dass Fidesz aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe. Seine Partei werde aber weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen.
Foto: balázs Szecsődi – Pressebüro des Premiers
Der Premierminister betonte, dass die ungarische Politik unverändert bleiben werde. Er habe dies auf der Mittwochsversammlung klargestellt. Er sagte, Ungarns Ziel ist es weiterhin: ein starkes Europa, eine starke Europäischen Union, strenge Einwanderungspolitik und Schutz der christlichen Kultur Europas zu unterstützen.
Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy (mit Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.
(Beitragsbild: Balázs Szecsődi – Pressebüro des Premiers)