Der Machtkampf unter den Richtern geht in die nächste Runde: Der Landesrichterrat (OBT) fasste auf seiner Sitzung am Mittwoch einen Beschluss, die Amtsenthebung der Präsidentin der Landesgerichtsbehörde (OBH), Tünde Handó, anzuregen – berichtet Budapester Zeitung. Die deutschsprachige Wochenzeitung verwies auf einen Artikel, der auf dem liberalen Nachrichtenportal Index. hu erschien: „habe der als Aufsichtsgremium fungierende OBT im Laufe des vergangenen Jahres gleich acht Gesetzesverstöße zur Prüfung an die OBH übergeben, die jedoch keinerlei Maßnahmen ergriff.
Ein Bericht des Landesrates könnte vom Justizausschuss des Parlaments angehört werden. Anschließend müsste das Parlament mit Zweidrittelmehrheit über die Amtsentbindung entscheiden, was wenig wahrscheinlich ist. Handó ist die Ehefrau des Fidesz-Europaabgeordneten József Szájer. Sie wurde vom Parlament im Rahmen der Justizreform mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für neun Jahre in das neu geschaffene Amt gewählt. Nach Meinung der OBH-Präsidentin fungiert der Landesrat seit einem Jahr ungesetzlich.
(Via: Budapester Zeitung, Beitragsbild: napi.hu)