Worum geht es bei der Umstrukturierung der Akademie?

Trotz den ständigen Protesten der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) legte der Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, am vorigen Dienstag der Nationalversammlung den Gesetzesentwurf vor, der das MTA komplett umgestalten würde. Laut dem Entwurf sollen die 15 Forschungszentren der Akademie künftig unter der Aufsicht einer öffentlichen Stiftung betrieben werden (Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk). Der Vorsitzende würde gemeinsam vom zuständigen Minister und dem Präsidenten der Akademie ernannt werden. Sechs der Vorstandsmitglieder würden vom Minister delegiert, die restlichen sechs von der Akademie gewählt. Die Akademie ist vor allem über die Freiheit der Forschung besorgt. Laut der  Regierung ist aber diese Angst unbegründet. Das ungarische Parlament wird heute über den Gesetzentwurf debattieren. 

Nicht nur internationale Wissenszentren sondern auch die Europäische Kommission wies schon mehmals darauf hin: das System der ungarischen Wissenschaftlichkeit stehe vor großen Herausforderungen – unter anderem mit dieser Aussage begründete der Staatssekretär des Ministeriums für Innovation und Technologie am Dienstag die Notwendigkeit der Reforme innerhalb der Akademie. Péter Cseresnyés lehnte alle, mit den Reformplänen verbundenen Kritiken ab und betonte: die Regierung wolle nicht weniger, sondern eher viel mehr Forschungen finanzieren, und sie wolle die Freiheit der Wissenschaft stärken.

Unser Ziel ist es zu verhindern, dass die staatlichen Milliarden ohne greifbare Ergebnisse verschwinden. Wir möchten viel mehr, dass solche Patente und Erfindungen unterstützt werden, die der ungarischen Wirtschaft dienen können

Der Staatssekretär fügte hinzu: die Umstrukturierung der Akademie ist keine „Verstaatlichung“, weil sich das Forschungsnetzwerk „auch heute in staatlichen Händen befindet und ist aus dem staatlichen Budget finanziert.

Vor sechs Wochen hatte Minister László Palkovics in einem Interview auf dem Blog jmwiarda.de auch darauf verwiesen, dass die Regierung die Wissenschaftsfreiheit nicht gefährden wolle:

Ich bin selbst Wissenschaftler. Mir vorzuwerfen, ich wollte die Wissenschaftsfreiheit einschränken, ergibt einfach keinen Sinn.

Laut dem Minister wollen „einige Leute aus innenpolitischen Gründen eine Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit konstruieren, die es nicht gibt.“ Er betonte auch, dass das Vorbild bei der Umstrukturierung die deutsche Max-Planck-Gesellschaft sei.

„Wir gehen so ähnlich vor, wie Deutschland nach der Wende bei der Überführung der ehemaligen Akademie-Institute in seine bestehenden Forschungsorganisationen vorgegangen ist. Insofern schaffen wir eine international anerkannte Struktur. Und wie bei Max Planck wird es eine Zwischenebene zwischen der Politik und der Wissenschaft geben, die diskutieren wir gerade. Auf keinen Fall wird es auf eine direkte finanzielle Einflussnahme durch die Politik hinauslaufen.“

 

 

Der Minister begründete die Notwendigkeit der Reforme mit folgenden Argumenten:

• die bisherige Performance des ungarischen Wissenschaftssystems ist schlecht
• es gibt im internationalen Vergleich viel zu wenig Veröffentlichungen und Zitationen
• die Zahl der Ausgründungen aus der Akademie ist gleich null
• es geht allein um die wissenschaftliche Qualität und nicht um eine Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit

 

Palkovics betonte auch: „Die Berichterstattung in den Medien, auch in den deutschen, ist gelegentlich sehr einseitig. Sobald ich den Präsidenten der deutschen Wissenschaftseinrichtungen im persönlichen Gespräch unsere Motive erklären kann, sehen sie die Dinge plötzlich ganz anders.“

Welche Besorgnisse hat die Ungarische Akademie der Wissenschaften?  

Die Akademie hat massive Einwände gegen die Gesetzesinitiative erhoben: So äußert sie sich besorgt „über die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung“ und fordert unter anderem, dass der Vorstand der geplanten Stiftung wichtige Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen müsse. (Statt einer einfachen Mehrheit.)

Wissenschaftler haben die Richtigkeit der Argumente der Regierung mehrmals in Frage gestellt. Die meisten glauben, dass das Kabinett eine direkte, „totale“ staatliche Kontrolle über die unabhängige Institution ausüben wolle. Denn, diese neue öffentliche Einrichtung würde ein 13-köpfiges Präsidium haben, das sich aus sechs Regierungs- und Wissenschaftsdelegierten zusammensetzt, und der Premierminister würde einen Vorsitzenden ernennen – so MTA.

Außerdem müsste das MTA auch seine Vermögenswerte der neuen Stiftung übergeben. Umstritten war, wie genau die Neustrukturierung der Akademie ablaufen soll, wie die Akademie und ihre dann abgetrennten Institute künftig finanziert werden und wer dabei wieviel Macht erhält.

In einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung hat MTA ihre Vorschläge in Bezug auf den Gesetzentwurf zusammengefasst. Man rief alle Abgeordneten auf, die Anmerkungen der Akademie zum Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. „Die Akademie ist der Ansicht, dass die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung verletzt wird, wenn der betreffende Vorschlag in seiner jetzigen Form angenommen wird, und grundlegende wissenschaftliche Werte, die für das Land von entscheidender Bedeutung sind, verloren gehen können. Das MTA ruft alle auf, die sich um die Freiheit der Wissenschaft sorgen und mit der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sympathisieren, ihre Unterstützung anzubieten und zu zeigen.“ – steht in der Stellunghnahme.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Generalversammlung der Akademie einen Kompromissvorschlag beschlossen, der der Regierung weit entgegenkam. Doch wird heute das ungarische Parlament über den originellen Gesetzentwurf debattieren. 

(Via: mti.hu, jmwiarda.de, mta.hu, Beitragsbild: MTA – Gábor Szarvas)