Mit einer knappen Mehrheit ist Ursula von der Leyen vom EU-Parlament zur neuen EU-Komissionspräsidentin gewählt worden. Sie bekam insgesamt 383 Stimmen – neun mehr als notwendig. Die Abstimmung erfolgte völlig geheim, aber viele Parteien und Politiker äußerten sich früher jedoch dazu, wie sie abstimmen würden. Demnach hat sowohl der sozialistische Abgeordnete István Ujhelyi als auch der Politiker von der rechtsnationalen Jobbik, Márton Gyöngyösi gegen die deutsche Kandidatin gestimmt. Alle von den 13 Fidesz-Abgeordenten haben aber von der Leyen unterstützt.
Der „einzig richtige Weg“ für den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission ist, „alles zu tun, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen“, sagte der ungarische Europaabgeordnete Tamás Deutsch nach der Anhörung von Ursula von der Leyen, der Kandidatin für das Europäische Parlament Post, am Dienstag.
Die Europäische Union muss die Migration durch die Kontrolle der Außengrenzen stoppen und die nationalen Identitäten gemäß den EU-Verträgen respektieren sagte Deutsch.
Wir erwarten, dass der neue Leiter der Europäischen Kommission die Bemühungen der Mitglieder zum Schutz der Außengrenzen der Gemeinschaft würdigt und unterstützt
fügte er hinzu.
Deutsch betonte auch, dass die EU-Fonds für regionale und ländliche Entwicklung und Agrarsubventionen „Investitionen zum regionalen Zusammenhalt“ und nicht „Almosen für weniger entwickelte Mitgliedstaaten“ seien. Der nächste Haushalt der EU „sollte Mitteleuropa nicht bestrafen, sondern unterstützen“.
Auch Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Judit Varga äußerte sich kurz nach der Abstimmung:
„Manfred Weber wollte mit den Stimmen der Fidesz-Vertreter nicht Präsident der Europäischen Kommission sein. Er wurde nicht. Wir gratulieren heute Präsidentin Ursula von der Leyen, die unsere Unterstützung gefordert hat und gerade die absolute Mehrheit des Europäischen Parlaments mit der Stimme von 13 ungarischen EVP-Fidesz-Mitgliedern erhalten hat!“ – schrieb die zukünftige Justizministerin in einem Facebook-Kommentar.
Ungarische Oppositionsparteien waren bei der Abstimmung nicht einig
Katalin Cseh, MdEP der Momentum-Partei, forderte die EU auf, „den Populismus des ungarischen Premierministers nicht mehr zu übersehen“. Sie bestand darauf, dass die Gemeinschaft sich gegen „diejenigen, die sich für die Zerstörung der EU einsetzen“ einsetzt und dafür sorgt, dass die EU „eine einheitliche, wohlhabende und sichere Gemeinschaft ist, die auf (gemeinsamen) Werten beruht“.
Márton Gyöngyösi, MdEP von der rechtsnationalen Partei Jobbik sagte, dass die Befragung des Kandidaten im EP darauf hindeutet, dass die EU „aus den früheren Fehlern nicht gelernt hat“ und die Meinung der Gemeinschaft zum Spitzenkandidat-System „nicht berücksichtigt“. „Die europäischen Wähler sind enttäuscht. Sie wollen eine glaubwürdigere, demokratischere und transparentere EU“, sagte er. „Viele finden Von der Leyen als EU-Präsidentschaftskandidaten inakzeptabel“, fügte er hinzu.
All well & good – my only question is how @vonderleyen can defend #European values and freedoms via #RuleOfLaw if she becomes president of @EU_Commission with the backing and support of @FideszEP? https://t.co/xv4oxoFHKE
— Márton Gyöngyösi (@GyongyosiMarton) 2019. július 16.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete István Ujhelyi erklärte, dass er mit dem Programm von Ursula von der Leyen einverstanden sei, aber nicht mit der Art und Weise, wie sie nominiert wurde. Gyöngyösi und Ujhelyi sollen gegen von der Leyen gestimmt haben.
Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) bestätigte noch vor der Abstimmung, dass ihre Europaabgeordneten die deutsche Kandidatin unterstützen werden.
Der Vorstand von DK traf die Entscheidung als Reaktion auf die Online-Abstimmung der Partei. Die Mehrheit der über 50.000 Befragten bat um Von der Leyens Unterstützung, sagte Zsolt Gréczy auf einer Pressekonferenz. Er sagte, die Entscheidung habe auch politische Gründe, nämlich die Auskunft, die Von der Leyen früher am Tag über ihr Programm im EP gegeben habe.
Es spiegelte einen Großteil der Politik von DK wider, einschließlich des Konzepts der Vereinigten Staaten von Europa, der Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohn- und Kindergeldsystems, der gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen und der Unterstützung von Klimaschutzzielen
sagte Gréczy.
Gréczy begrüßte die weitere Zusage des Kandidaten, „hart gegen jeden zu kämpfen, der Europa schwächen oder auflösen will“.
„Dies ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an den ungarischen Ministerpräsidenten und seine regierende Fidesz-Partei“, sagte er.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: der Fidesz-Abgeorndete Tamás Deutsch gratuliert der neugewählten Präsidentin, Foto: MTI – Szilárd Koszticsák)