Die zum Europarat gehörende Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hat in ihrem jüngsten Bericht den Kampf Ungarns gegen Korruption im Parlament und in der Justiz als nach wie vor unzureichend bezeichnet. Das teilte die Institution am Donnerstag auf ihrer offiziellen Seite mit. Im Bericht fügt man aber auch hinzu, dass das Land sich an mehrere Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde gehalten hat. Es habe unter anderem Maßnahmen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und zu Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsanwälte ergriffen.
Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht setzte Ungarn der Greco zufolge fünf von 18 Experten-Empfehlungen zufriedenstellend um. Das Gremium forderte Ungarn auf, konsequenter gegen Korruption von Abgeordneten vorzugehen und die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen.
In Bezug auf das Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte erklärte die GRECO, dass Ungarn trotz der ergriffenen Maßnahmen es immer noch versäumt habe, diese Verfahren durch eine offizielle Hierarchie durchzuführen. Das Wahlverfahren der Staatsanwaltschaft sei ebenfalls reformbedürftig, sagte GRECO. Dasselbe galt für die Immunität von Richtern und Staatsanwälten, die nach Ansicht des Gremiums zu weitreichend sei.
In dem Bericht heißt es, die Parteienfinanzierung sei transparenter geworden. Die „Gesamtsituation“ bei der Parteienfinanzierung sei jedoch unverändert geblieben.
In dem Bericht „Korruptionsprävention gegenüber Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“ forderte die GRECO die ungarischen Behörden auf, transparente Gesetzgebungsverfahren, einschließlich des Austauschs mit Lobbyisten, sicherzustellen. Die Behörden sollten auch einen Verhaltenskodex für Gesetzgeber implementieren, insbesondere in Fällen von Interessenkonflikten, und eine einheitliche Form von Vermögenserklärungen sowie ein System zur Umsetzung dieser Vorschriften schaffen, heißt es in dem Bericht.
In Bezug auf die Situation der Richter äußerte sich der Bericht besorgt über die Befugnisse des Präsidenten des Nationalen Justizamts (OBH) bei der Ernennung von Richterkandidaten und der Neuzuweisung von Richtern. GRECO „fleht“ die Behörden an, diese Probleme vorrangig anzugehen, „um die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn besser zu schützen“, heißt es in dem Bericht von 2018.
Das ungarische Justizamt (OBH) kommentierte den Bericht in einer Erklärung auf seiner Website, dass GRECO während seines offiziellen Besuchs in Ungarn nur theoretische Anmerkungen zum rechtlichen Hintergrund der Arbeit der Gerichte gemacht und die Rechtspraxis nicht kritisiert habe. Der Bericht würde die Immunität der Richter drastisch einschränken und sie im Wesentlichen auf den Gerichtssaal beschränken, sagte OBH. Die Immunität sei „einer der Eckpfeiler der Integrität und Unabhängigkeit der Justiz, und eine Einschränkung wäre gefährlich und schädlich“, hieß es.
Das Anti-Korruptions-Gremium Greco gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Es untersucht regelmäßig den Kampf gegen Korruption in seinen Mitgliedstaaten.
(Via: mti.hu, www.coe.int, Beitragsbild: www.coe.int)