OLAF, die Betrugsbekämpfungsagentur der Europäischen Union, empfahl die Rückforderung von fast 4% aller EU-Finanzhilfen, die Ungarn im Zeitraum 2014-2018 gewährt wurden. Im Jahr 2018 führte die Agentur die meisten Untersuchungen in Ungarn durch, doch trotz der Warnungen weigerten sich die ungarischen Behörden, Verfahren in 20 Fällen einzuleiten.
Das OLAF hat 2018 in Ungarn neun Fälle abgeschlossen, mehr als anderswo in der ganzen EU (z. B. in Rumänien und Griechenland). Sieben von ihnen wiesen Unregelmäßigkeiten auf, bei denen die Daten auch im Vergleich zu anderen Ländern am höchsten sind.
Im vergangenen Jahr hat das OLAF insgesamt 86 Fälle abgeschlossen, es wurden 48 Empfehlungen abgegeben. In 414 Fällen laufen noch Untersuchungen. Während das OLAF offensichtlich keine spezifischen Informationen über die genauen Untersuchungsbereiche veröffentlicht, stellt der Eurologus-Blog von Index fest, dass die meisten Inspektionen im Allgemeinen Struktur- und Investitionsfonds betreffen – solche, mit denen größere Projekte in Ungarn hauptsächlich finanziert werden.
Darüber hinaus wird Ungarn aufgrund der hohen Zahl von Unregelmäßigkeiten zwischen 2014 und 2018 empfohlen, den höchsten Anteil an EU-Mitteln (3,84%) in diesem Zeitraum zurückzufordern. Während der EU-Durchschnitt 0,45% beträgt, nähert sich nur die Slowakei (2,84%) Ungarn; Alle übrigen Länder liegen unter 0,5%.
Reaktionen
Einer der Untersuchungsdirektoren des OLAF, Ernesto Bianchi, gab an, dass er „in der ungarischen Statistik kein systematisches Problem sehe“.
István Ujhelyi, der EU-Abgeordnete der sozialistischen Partei MSZP, hat auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag veröffentlicht, in dem er aus einen Brief vom OLAF zitiert:
In einer auf seinem Facebook-Kanal veröffentlichten Nachricht argumentierte der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy: „Obwohl diese Zahlen beachtenswert sind, können sie nur wenige Fälle zeigen, und widerspiegeln nich, wie systematisch das Diebstahl in Ungarn vorgeht.“ Er warnt davor, dass das OLAF nur über begrenzte Mittel zur Untersuchung verfügt, und fordert die Ungarn nachdrücklich auf, sich an den Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu halten.
Laut Katalin Cseh, MdEP von Momentum, sind in Ungarn die EU-Mittel aufgrund von Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsproblemen gefährdet. Sie bestand darauf, dass die Untersuchungen Konsequenzen haben müssen.
Die Regierungspartei Fidesz hat den Bericht noch nicht kommentiert.
(Via: index.hu, Ábrahám Vass – Hungary Today, Beitragsbild: MTI)