Heute, am Montag, fast einem Jahr nach den ersten Diskussionen über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 durch das Europäische Parlament, wird ein Vertreter der ungarischen Regierung im Rat der Europäischen Union über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angehört. Hier hat die ungarische Regierung die Möglichkeit, zu den Vorwürfen aus dem Bericht des EU-Parlaments Stellung zu nehmen, in dem Ungarn Defizite in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Das Kabinett in Budapest ist sicher, dass man die Anschuldigungen „Punkt für Punkt“ widerlegen kann, heißt es aus Regierungskreisen.
Ein Jahr ist vergangen, seit die Abgeordneten im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht der damaligen niederländischen Europaparlamentarierin Judith Sargentini annahmen, der vor einem Verfall der europäischen Werte in Ungarn warnt. Das EU-Parlament forderte den Rat auf, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.
Bei einem Treffen am Montagnachmittag wird die finnische EU-Ratspräsidentschaft den Ministern zunächst die Situation auf der Grundlage des vom Europäischen Parlament angenommenen Sargentini-Berichts und der Diskussionen im vergangenen Jahr vorstellen.
Die ungarische Regierung kann dann ihren Standpunkt darlegen, gefolgt von einem Vertreter der Europäischen Kommission. Die EU-Minister können dann die Justizministerin Ungarns, Judit Varga fragen.
Als Vorbereitung bat Judit Varga letzte Woche Frans Timmermans, EU-Kommissar für Qualitätsgesetzgebung und Rechtsstaatlichkeit, um ein Treffen. Als der Sprecher der Europäischen Kommission dem Nachrichtenportal index.hu erklärte: Timmermans konnte dem ungarischen Minister nicht mehr Informationen zur Verfügung stellen als zuvor.
Foto: MTI – Tamás Kovács
Eines der Hauptziele der finnischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union war es, einen Durchbruch beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen.
Das Verfahren gegen Ungarn wurde nicht von der Kommission, sondern vom Europäischen Parlament im vergangenen Herbst eingeleitet, und danach wurde es den Ministern vorgelegt. Im vorigen September sandte die ungarische Regierung ein 131-seitiges Dokument an die Minister, in dem sie die Vorwürfe im Sargentini-Bericht Punkt für Punkt bestritt. Im Vorfeld der Sitzung am Montag fügten sie noch 27 Seiten hinzu.
Wenn die Minister heute so entscheiden, können sie der ungarischen Regierung Empfehlungen aussprechen. Werden die Vorschläge von der ungarischen Regierung nicht angenommen, kann der Rat nach einer weiteren Sitzung einen Beschluss fassen, in dem festgestellt wird, dass in Ungarn systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird.
(Via: kurier.at, index.hu, Beitragsbild: MTI)