László Trócsányi, der erste ungarische Kandidat für die EU-Kommission wurde zum zweiten Mal vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Nach dem Scheitern ihrer bisherigen Bewerber haben Ungarn und Rumänien ihre ursprünglichen Kandidaten für die künftige EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyens zurückgezogen. Der neue Kandidat Ungarns ist der bisherige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi – bestätigte der ungarische Ministerpräsident.
Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat den ungarischen Kandidaten, László Trócsányi, wegen möglicher Interessenkonflikte zum zweiten Mal abgelehnt. Bei dem ehemaligen Justizminister hat der Auschuss Interessenkonflikte bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als ungarischer Justizminister festgestellt.
Trócsányi hatte die Anschuldigungen empört als „Ansammlung von Lügen“ zurückgewiesen und angekündigt, er wolle gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht ziehen.
My statement regarding today’s JURI meeting. @Europarl_EN @Europarl_FR @Europarl_HU pic.twitter.com/jWDCV8VSOw
— László Trócsányi (@trocsanyi) September 30, 2019
Der neue Kandidat, Olivér Várhelyi war zwischen 2011 und 2015 stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht. Der erste Eindruck von Várhelyis Lebenslauf sei positiv, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen EU-Diplomaten.
Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Montag an, dass er den Botschafter Olivér Várhelyi, den Leiter der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel, zum ungarischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars ernennen werde.
Orbán sagte, er befinde sich in einer „besonderen Situation“, da Trócsányi früher Justizminister gewesen sei und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Fidesz-Liste angeführt habe. Die Fidesz-Liste erhielt 53 Prozent Unterstützung von den Wählern und
wir dachten, dass dies eine starke demokratische Legitimität darstellen würde, die es dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem EP erleichtern würde, eine Entscheidung zu treffen
fügte er hinzu.
„Ich habe die Bitte von Ursula von der Leyen nicht abgelehnt, aber ich konnte nicht zulassen, dass das EP unter ungarischen Politikern „sortiert“ und nicht das ungarische Volk wählt. Dies ist der Grund, warum jetzt ein Technokrat anstelle eines politischen Delegierten für das Amt vorgeschlagen wurde – fügte er hinzu.
In Bezug auf das Portfolio, das von Ungarn überwacht werden soll, habe sich nichts geändert.
(Via: index.hu, zeit.de, mti.hu, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)