„Wir können nicht zulassen, dass Brüsseler Bürokraten die Kosten des Kampfes gegen den Klimawandel armen Menschen und armen Ländern aufhalsen“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Gipfel über den Klimaschtutz in Brüssel. Der Europäische Rat plant, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position einnehmen, um die europäische Wirtschaft bis 2050 CO2-frei zu machen, dieses Ziel bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag.
„Wir alle wissen, dass der Klimawandel ein großes Problem ist und dass der Kampf gegen ihn ein riesiges Unterfangen ist, das enorm viel Geld kostet. Wir müssen klare finanzielle Garantien erhalten, und die Gespräche werden sich auf die Details dieser Garantien konzentrieren“, erklärte der Premierminister.
Ungarn wolle, dass die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werde, und sei bereit, ein Abkommen über dieses Ziel zu unterzeichnen, sagte Orbán.
Polen wollte die Frist für alle bis 2070 nach hinten verschieben, während Tschechien und Ungarn darauf drängten, die Kernkraft offiziell als emissionsfrei einzustufen. Davon erhoffen sie sich offenbar, mit EU-Mitteln neue Atomkraftwerke zu bauen. „Wir brauchen Sicherheit, dass uns niemand am Bau von Atomkraftwerken hindert“, sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.
Am ersten Tag des EU-Gipfels wird der Europäische Rat voraussichtlich seine Richtlinien für die langfristige Klimastrategie der EU fertigstellen. Die einzelnen Staats- und Regierungschefs legen zunächst fest, wie das CO2-Neutralitätsziel erreicht werden kann. Was die Kosten des Wandels zu einer klimaneutralen Lebensweise betrifft, so hatte die Kommission bereits vorgesorgt: Ursula von der Leyen hat einen Fonds von 100 Milliarden Euro dafür vorgeschlagen.
(Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán)