Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte nach Gesprächen mit dem leitenden Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, am Mittwoch in Washington, DC, dass „neue Impulse“ für den Nahost-Friedensprozess erforderlich seien, und hob seine Bedeutung für Europa und insbesondere für die Sicherheit Ungarns hervor.
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten könne den Weg für die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region ebnen – so Szijjártó.
Der Minister sagte, der Plan entspreche den Grundsätzen der ungarischen Regierung in Bezug auf Israel. Nämlich dass die internationale Gemeinschaft ein ausgewogenes Vorgehen gegenüber dem Land anwenden müsse. Es sollte eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden sowie der Kampf gegen Terrorismus müsse fortgesetzt werden.
Ungarn befürworte die Auferlegung von Handelsembargos gegen israelische Unternehmen nicht – fügte Szijjártó hinzu. Der Außenminister betonte, Ungarn is dagegen, dass die Institutionen der Europäischen Union dem Druck einiger Mitgliedstaaten nachgeben, eine „anti-israelische“ Haltung gegenüber den Vereinten Nationen zu vertreten. Ungarn lehne auch Resolutionen der UNO ab, „die nur dazu dienen, Spannung zu erzeugen“, fügte er hinzu. Er äußerte die Hoffnung, dass Israel und Palästina bereit sind, direkte Gespräche zu führen. In der Zwischenzeit warnte Szijjartó, dass es neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde, wenn Terroristengruppen wieder in der Region Fuß fassen könnten.
Szijjártó sagte, frühere Bemühungen zur Lösung der israelisch-palästinensischen Situation seien aus verschiedenen Gründen gescheitert. Einer davon sei gewesen, dass die internationalen politischen Akteure einen „unausgewogenen, vorurteilsfreien und unfairen“ Ansatz gegenüber Israel vertreten hätten, während Vorschläge zur Lösung der festgefahrenen Situation erfolglos geblieben seien.
„Neue Impulse, etwas Neues ist erforderlich, damit der [Friedens-] Prozess wieder in Gang kommt und eine realistische Chance für den Erfolg besteht“, sagte er.
Steve Bannon und Péter Szijjártó in Washington. Foto: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel
Später traf Szijjártó den ehemaligen Berater des Weißen Hauses, Steve Bannon.
(Beitragsbild: (von links nach rechts): Jared Kushner und Péter Szijjártó. Foto: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel)