Der ungarische Premier hat es als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass vier EU-Mitgliedstaaten – Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden – den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, abgelehnt haben, wonach jedes Mitglied 1,074 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) zum EU-Haushalt beiträgt. „Die Distanz zwischen 1,0 und 1,3 ist sehr groß“, sagte Orbán. „Ich glaube nicht, dass sie in einer Verhandlung heute Nachmittag überbrückt werden kann“ – so der Premier am Freitag. Ein weiterer Gipfel werde „sehr wahrscheinlich“ nötig.
Auf dem Gipfel am Freitag ging es um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Laut einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sollen gut eine Billion Euro zur Verfügung stehen oder 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Für ein „ehrgeiziges Europa“ müsse der EU-Etat „mindestens bei 1,3 Prozent oder nahe daran“ liegen, sagte Orbán. Deutschland und andere Beitragszahler wollen dagegen nur 1,0 Prozent einzahlen. Zwischen diesen beiden Prozentzahlen liegen mehr als 300 Milliarden Euro.
„Wenn wir ein ehrgeiziges Europa sehen wollen, brauchen wir ein ehrgeiziges Budget“, sagte Orbán während des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag.
Pressestelle des Premiers – Vivien Cher Benko
Mitgliedsländer der „Freunde der Kohäsion“ haben beschlossen, sich umzubenennen, um ihre Befürwortung eines Haushalts für ein ehrgeiziges Europa widerzuspiegeln.
Die betroffenen Länder schlagen vor, dass die Berechnungen auf dem Vorschlag des Europäischen Parlaments basieren sollten, wonach jeder Mitgliedstaat 1,3 Prozent seines BNE zum EU-Haushalt beiträgt
so Orbán.
Laut Orbán sei es keine Hoffnung auf einen Kompromiss zwischen den beiden Positionen. „Wenn es auf der Einnahmenseite keine Einigung gibt, macht es keinen Sinn, über den Vertrieb zu sprechen“, sagte er.
Wir sind sehr weit von der realistischen Möglichkeit entfernt, heute einen Deal zu machen
sagte Orbán und verwies auf die große Kluft zwischen den beiden Positionen. Es ist „sehr wahrscheinlich“, dass ein weiterer Gipfel erforderlich wäre, um eine Einigung zu erzielen.
Orbán sagte, dass die Praxis, dass reichere Länder einen geringeren Anteil ihres BIP zum EU-Haushalt beitragen als die ärmeren, eingestellt werden sollte.
Wenn Europa wirklich Fortschritte in den Bereichen Grenzschutz, Digitalisierung, Industriepolitik, Landwirtschaft, Zusammenhalt und Infrastruktur erzielen will, kann es nicht bei 1 Prozent hängen bleiben. Alle Länder sollten ihren Beitrag auf 1,3 Prozent erhöhen
Der Premierminister sagte, der Gipfel habe sich auch auf die Zukunft Europas konzentriert.
„Die Debatten drehten sich darum, wie ehrgeizig ein Europa ist, das wir anstreben. Wenn wir Europa so erhalten wollen, wie es ist, brauchen wir einen Binnenmarkt, der auf den Säulen der Agrarsubventionen und der Kohäsionsfonds basiert “, sagte er.
Auf eine Frage antwortete Orbán, dass über den Vorschlag, Fördermittel an die Rechtsstaatlichkeit zu binden, wurde während des Gipfels nicht verhandelt.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: Pressestelle des Premiers – Vivien Cher Benko)