Dreizehn Mitglieder der Europäischen Volkspartei fordern in einem gemeinsamen Brief an EVP-Präsident Donald Tusk den Ausschluss des Fidesz aus der Parteifamilie. Sie äußerten „tiefe Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Ungarn“. EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei ist seit März 2019 auf Eis gelegt.
Der Brief ist unterzeichnet von den EVP-Parteien in Belgien, Tschechien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Slowakei und Schweden.
Am Dienstag informierten Präsident Soren Pape Poulsen und MdEP Pernille Weiss den EVP-Präsidenten Donald Tusk und den Gruppenleiter Manfred Weber in einem offiziellen Brief über ihre Initiative. Der dänische konservative Europaabgeordnete sagte, er sei sich bewusst, dass mehrere andere Parteien ähnliche Schritte in Betracht zogen, nachdem das ungarische Parlament das „Notstandsgesetz“ (das Gesetz über die Coronavirus-Epidemie) verabschiedet hatte.
Auf Initiative der dänischen Partei brachte Donald Tusk auch die Möglichkeit des Ausschlusses des Fidesz zur Sprache. Tusk sagte, die Entscheidung, Fidesz auszusetzen, sollte überprüft werden. In einer an Mitglieder der EVP gerichteten Erklärung sagte der Politiker: „Viele von Ihnen haben Orbán für seine früheren Entscheidungen kritisiert, waren jedoch nicht damit einverstanden, ihn aus unserer politischen Familie auszuschließen. Heute haben wir natürlich wichtigere Dinge zu tun, die Priorität besteht darin, die Pandemie zu überwinden. Aber es wird bald Zeit, Ihre Position zu überdenken. “
Das vom Ungarns Parlament verabschiedete Notstandsgesetz erlaube es der Regierung, den Ausnahmezustand auszuweiten und Ungarn per Dekret zu regieren. Zahlreiche Kritiker sehen in dem legislativen Vorstoß eine Instrumentalisierung der Krise, um mit uneingeschränkter Macht auch in der Zeit danach regieren zu können.
„Das ist eine klare Verletzung der grundlegenden Prinzipien der liberalen Demokratie und europäischer Werte“, heißt es in dem Schreiben. Die Corona-Bekämpfung dürfe nicht als Vorwand für einen unbefristeten Notstand dienen.
Die jüngsten Entwicklungen haben unsere Überzeugung bestärkt, dass Fidesz mit ihrer derzeitigen Politik nicht von der vollen Mitgliedschaft in der EVP profitieren kann
schreiben die Parteichefs. Sie berufen sich auf Artikel 9 der EVP-Statuten, in dem der Ausschluss geregelt ist.
Der Brief wurde unter anderem von Anna Donáth, MdEP von Momentum, auf Twitter geteilt.
The Chairs of 13 EPP Member Parties write to @DonaldTusk, calling for the expulsion of #Fidesz from @EPP and urge joint action by Member States and @EU_Commission to „address the situation in #Hungary forcefully.“ pic.twitter.com/HOYXn9Gn7x
— Anna Júlia Donáth (@donath_anna) April 2, 2020
Staatssekretärin Katalin Novák kommentierte die Schritte der dänischen Partei zu atv.hu. Sie sagte, die Initiative des sofortigen Ausschlusses des Fidesz sei „schädlich und unbegründet“. Sie fügte hinzu, sie sei überrascht, dass „Dänemark zwar fast 3.000 Coronavirus-Fälle hat und fast 100 Menschen an der Krankheit sterben, sie jedoch Angst vor Ungarn und vor Fidesz haben“. Novák sagte, es sei bedauerlich, dass jetzt, da die meisten Länder auf der ganzen Welt an der Coronavirus-Pandemie leiden, einige immer noch daran arbeiten, Spannungen zu erzeugen, anstatt zusammenzuarbeiten.
EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei seit März 2019 auf Eis gelegt
Nach einem gemeinsamen Vorschlag der EVP-Präsidentschaft zusammen mit Fidesz hat die Europäische Volkspartei der Aussetzung von Fidesz 2019 zugestimmt. Fidesz-Präsident und ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán sagt, es war Fidesz, der beschlossen habe, die Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Europäischen Volkspartei einseitig auszusetzen. 190 EVP-Delegierte haben sich für die Suspendierung ausgesprochen und nur 3 dagegen gestimmt.
Der Initiator der ganzen Prozedur, Joseph Daul betonte nach der Entscheidung: „Wir können keine Kompromisse bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, akademischer Freiheit oder Minderheitenrechten eingehen. Und Anti-EU-Rhetorik ist auch inakzeptabel.“
(Via: Fanni Kaszás – Hungary Today, krone.at, Beitragsbild: MTI – Pressestelle des Premiers – Gergely Botár)