Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, forderte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Welt“ finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Corona-Krise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften „weder verschwiegen noch ausgesessen werden“, schreibt Roth. „Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren.“ Das gelte für Ungarn sowie für alle anderen Länder der Europäischen Union. Ungarns Justizministerin wies seine Kritik ausdrücklich zurück.
Als wichtigstes Ziel im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte Staatsminister Roth die Einführung eines „Rechtsstaats-Checks“, mit dem alle Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüft werden. Der Kampf gegen das Virus stelle Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit auf die Probe. Das gelte auch für die kommunikative Sphäre: „Wir müssen entschlossen gegen Propaganda, gezielte Desinformation und Verschwörungstheorien vorgehen“ – so der deutsche Politiker.
Es reicht schon!
reagierte die ungarische Justizministerin in einem Facebook-Beitrag. Judit Varga fügte hinzu: „Ich frage mich, woher Michael Roth, der als Staatssekretär für EU-Angelegenheiten die – ihre Willy-Brandt‘sche Glorie lange verlorene und sich in eine Mittelpartei geschwundene – deutsche SPD vertritt, den Mut hat, in seiner in Die Welt veröffentlichten Stellungnahme angesichts der Entscheidungen des demokratisch gewählten ungarischen Parlaments und der Regierung eine geschmacklosen Analogie verwendend über die Verbreitung eines autoritären Virus zu schreiben? Warum denkt er bloß, dass die Ungarn es wortlos tolerieren werden, dass er im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Gesetz das deutsche Volk darüber desinformiert, dass die Demokratie in unserem Land unterdrückt wird? Wieso glaubt er, dass wir seine Predigt über die Notwendigkeit einer freien Presse akzeptieren, während in Deutschland sich von den Mainstream-Meinungen unterscheidende Ansichten die Mauer der liberalen deutschen Medien seit Jahren kaum durchbrechen können?“
Die Ministerin betonte auch, dass Ungarn bereit sei, alle Fragen mit seinen europäischen Partnern zu erörtern, seinen Partnern im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie und die illegale Migration zu helfen, aber „wir lehnen solche Unterweisungen ab“ – so Varga.
(Via: finanzen.net, mti.hu, 24.hu, facebook.com, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)