Jeder sollte die Europäische Bürgerinitiative für die Gleichberechtigung der Regionen unterzeichnen, der die Zukunft seiner Gemeinde sichern sowie seine Sprache und Kultur in Europa bewahren will, sagt Attila Dabis. Der Beauftragter des Szekler Nationalrates ist der Ansicht, dass die „besondere Aufmerksamkeit“ der Regionen eine Win-Win-Situation sowohl für die Gemeinschaften als auch für die Staaten selbst schaffen würde, in denen sich diese Regionen befinden. Die Initiative erfordert 1 Million Unterschriften in ganz Europa, wobei mindestens 7 Länder eine bestimmte Schwelle erreichen müssen. Die Organisatoren haben nur noch wenige Tage Zeit, um es zu schaffen. Sie geben aber bis zur Frist nicht auf. Interview mit Attila Dabis, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten des Szekler Nationalrats.
Warum hat der Szekler-Nationalrat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ins Leben gerufen? Denken Sie, dass Regionen, welche sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, von ihren jeweiligen Ländern in Bezug auf die Kohäsionsfonds diskriminiert werden?
Es ist eine Erfahrung der Organisatoren dieser Initiative, dass die spezifischen ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmale der nationalen Regionen häufig ein Handicap bedeuten, was die Entwicklungschancen in diesen Regionen behindert. In vielen EU-Mitgliedstaaten nutzen die Zentralregierungen Entwicklungsquellen zum Nachteil der nationalen Gemeinschaften.
Das Szekler Land in Rumänien ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Verteilung der EU-Mittel für regionale Entwicklung für genau den entgegengesetzten Zweck verwendet werden kann, für den sie geschaffen wurden.
Im Gegensatz zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen, erhöht Rumänien diese Unterschiede zum Nachteil der Szekler-Gemeinschaft, indem es den von Szeklern bewohnten Gebieten weniger Quellen zuweist.
Solche Praktiken verstoßen gegen das EU-Recht und stellen auch eine Bedrohung für die Wahrung der betroffenen regionalen Identität dar, da die Menschen dazu neigen, auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zu reagieren, indem sie in wohlhabendere Gebiete abwandern oder dem Druck nachgeben und sich in die Mehrheit assimilieren, in der Hoffnung, dass ihr Leben damit einfacher wird.
Das Motto der EU lautet „In Vielfalt vereint“. Warum schenken sie dann diesen Regionen nicht mehr Aufmerksamkeit?
Die Frage der nationalen Regionen wird in Brüssel als „heißes Eisen“ angesehen. Ein Thema, das das Potenzial hat, die Mitgliedstaaten und damit die EU insgesamt zu schwächen. Diese Einstellung ist grundlegend fehlerhaft. Von Anfang an haben wir konsequent kommuniziert, dass diese Initiative eine Win-Win-Situation für alle Seiten bietet.
Traditionelle nationale Gemeinschaften könnten einen Rahmen innerhalb des Rechtssystems der EU gewinnen, der sie bei der Wahrung ihrer Identität unterstützt. Staaten, in deren Hoheitsgebieten sich nationale Regionen befinden, könnten zusätzliche Mittel von der EU erhalten
und die Institutionen der Union könnten praktische Maßnahmen ergreifen, um ihre Verpflichtung aus den Gründungsverträgen umzusetzen und die kulturelle und sprachliche Vielfalt der EU durch positive Maßnahmen zu fördern.
Derzeit gibt es zwei Ideen, wie die EU funktionieren sollte. Eine ist der „föderalistische Denkansatz“, die andere ist der Gedanke über „ein Europa der Nationen“. Denken Sie, dass eine dritte, das „Europa der Regionen“ das Beste für die Gemeinde und ihre Bürger wäre?
Im Szekler Nationalrat sprechen wir über das „Europa der Nationen und Regionen“. Aus einer breiteren Perspektive zielt die Bürgerinitiative darauf ab, einen Beitrag zur Annäherung an „ein Europa gleicher Nationen und Völker“ zu leisten, indem ein Weg vorgeschlagen wird, die besonderen Merkmale der nationalen Regionen aufrechtzuerhalten.
Entscheidungsträger der Union und der Zentralregierungen müssen die Tatsache anerkennen, dass Staaten nicht die einzigen Träger der nationalen Identität sind, sondern auch nationale Regionen.
Dementsprechend würde unsere EBI dazu führen, dass die EU die Heimatländer traditioneller nationaler Gemeinschaften im Rahmen eines EU-Rechtsakts anerkennt, der alle nationalen Regionen der Union auflistet. Diese Anerkennung ist bei dieser Initiative sehr stark ausgeprägt, da die EU ihre traditionellen nationalen Gemeinschaften und staatenlosen Nationen derzeit in vielen Hinsicht missachtet.
Attila Dabis, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten des Szekler Nationalrats
Was kann durch diese Initiative geändert werden?
Nach einer erfolgreichen Kampagne wäre die Einrichtung eines separaten Finanzierungssystems innerhalb der Regionalentwicklungspolitik der EU zugänglich, das den nationalen Regionen direkt und ausschließlich zur Verfügung stehen würde. In diesem Rahmen fordern wir die Europäische Kommission auf, ihre Verpflichtungen aus den Gründungsverträgen umzusetzen und aktiv zur Erhaltung der reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU beizutragen. Die nationalen Regionen sollen demnach angemessen finanziell unterstützt werden, damit sie ihre eigene spezifische Sprache und Kultur sowie ihre Identität in ihren jeweiligen Heimatländern bewahren können.
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Inwieweit hat die Coronavirus-Pandemie die Unterschriftensammlung erschwert?
Der Ausbruch des Coronavirus hatte in mehrfacher Hinsicht schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Unterschriftensammlung. Vor allem führte es zu einem schweren, unmittelbar bevorstehenden, unvorhersehbaren und unvermeidbaren Umstand, der das Sammeln von Unterschriften auf Papierformularen unmöglich machte. Alle EU-Mitgliedstaaten waren gezwungen, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Personenverkehr, die Organisation öffentlicher Versammlungen sowie andere Formen sozialer Interaktion einschränken. Dies hindert die EU-Bürger daran, ihr Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der EU mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative auszuüben. Darüber hinaus wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die für EBI-Kampagnen von wesentlicher Bedeutung ist, grundlegend beeinträchtigt. In unserem Fall kommt dies genau zu dem Zeitpunkt, als wir es endlich geschafft haben, unsere Kampagne bis Ende Februar in vollem Gange zu halten.
Wer könnte Ihrer Meinung nach daran interessiert sein, diese Initiative zu unterzeichnen? Wer sollte es unterschreiben?
Abgesehen von den bisher genannten Gesichtspunkten ist unser zusätzliches Ziel, den ethno-regionalen Bewegungen in der gesamten Europäischen Union einen neuen Impuls zu geben. Nationale Regionen können sich in der internationalen Gemeinschaft gegenseitig stärken. Gemeinsam sind wir eine Großmacht in Europa. Wir müssen dementsprechend handeln!
Jeder sollte diese Initiative unterzeichnen, der eine Zukunft für seine Gemeinschaft in Europa fordert und ihre Sprache und Kultur bewahren möchte, die er von seinen Vorfahren geerbt hat.
Sie haben nur wenige Tage, die Unterschriften zu sammeln. Auf welche Länder konzentrieren Sie sich am meisten?
Nationale Regionen existieren in praktisch jedem Mitgliedstaat der Union. Wir beabsichtigen, sie alle mit unseren Botschaften zu erreichen. In ganz Europa gibt es Ausgangsbeschränkungen, Viele befinden sich derzeit in Quarantäne.
Wir hoffen, dass sie mit uns einverstanden sind, nämlich dass diese Sperrung nur dann menschlich sein kann, wenn man diese „abbekommene“ Zeit für sinnvolle Taten nutzt. Nehmen Sie sich die Zeit, diese Initiative online zu unterzeichnen, und motivieren Sie andere, dies ebenfalls zu tun.
Können Sie Unterschriften persönlich sammeln oder ist es sicherer und schneller, die Bögen online zu unterschreiben?
Wie bereits erwähnt, ist die Unterschriftensammlung auf Papierformularen aufgrund von Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs nicht möglich. In den verbleibenden Tagen haben wir nur noch das Internet. Glücklicherweise ist das Internet immer noch sicher und verlässlich. Daher möchte ich jeden Leser ermutigen, unsere Website unter folgender Adresse zu besuchen: https://www.iamsigning.com/, unsere Ziele zu unterstützen und ihre Freunde davon zu überzeugen, diesem Beispiel zu folgen.
Die Zeit ist knapp. Glauben Sie, dass Sie die Initiative zum Erfolg führen können?
Wir haben über sechs Jahre vor dem Gerichtshof der EU darum gekämpft, diese Initiative registrieren zu lassen. Wir werden das Beste aus der verbleibenden Zeit machen. Selbst wenn die Chancen gegen uns stehen, werden wir bis zum Ende sicherlich nicht aufgeben.
(Interview von Miklós Halász-Szabó –Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute, Beitragsbild: Attila Dabis, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten des Szekler Nationalrats)