Außenminister Péter Szijjártó hat Briefe an die Außenminister von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden geschickt. Laut Szijjártó haben die Außenminister dieser Länder in einem gemeinsamen Brief dem wegen des ungarischen Notstandsgesetzes besorgten Generalsekretär des Europarates ihre Unterstützung zugesagt und sich teils auch einzeln erklärt.
„Sie haben Falschnachrichten über Ungarn verbreitet, nicht die Wahrheit gesagt“, kritisierte der Minister. Es seien erneut die „bis zur Langweile bekannten Lügen über den Ausbau der Diktatur, über das Streben nach unbegrenzter Befugnis“ vorgebracht worden.
Szijjártó hat am späten Montag eine ungarischsprachige Version seines Briefes auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
https://www.facebook.com/szijjarto.peter.official/posts/165770608248831
Eine Spaltung innerhalb Europas könne das Ergebnis der falschen Nachrichten sein. Auch die multilaterale Zusammenarbeit würde untergraben, fügte der Minister hinzu.
Szijjartó bestellt fünf Botschafter wegen „Verbreitung gefälschter Nachrichten“ ein
Laut Szijjártó seien die ungarischen Maßnahmen falsch dargestellt und die Kritiken gegen das Corona-Gesetz seien „unbegründete, politisch motivierte Angriffe“. Das Parlament habe seine Aufsichts- und Kontrollfunktionen beibehalten. Der Gesetzgeber kann der Regierung die Befugnisse jederzeit entziehen, schrieb er.
Szijjártó bestand darauf, dass „besondere Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn dies notwendig und verhältnismäßig sind“, unter Berücksichtigung des Verlaufs der Epidemie und im Hinblick auf den Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität der ungarischen Bürger.
Die Maßnahmen werden nur so lange in Kraft bleiben, bis der Ausnahmezustand ausgerufen ist
„Dialog und Zusammenarbeit sind die Grundprinzipien des Europarates, und ich bin weiterhin bereit, alle Bedenken persönlich zu beantworten. Das ungarische Volk ist bereit, die richtigen Entscheidungen über die Zukunft seines eigenen Landes zu treffen“ – so der Minister.
(Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)