Außenminister Péter Szijjártó forderte die Europäische Union auf, die Begrenzung der Mittel, die die Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Investitionen von Unternehmen bereitstellen können, abzuschaffen. Der ungarische Minister nahm an einem „Außenministertreffen der Nachbarländer“ in Wien teil. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg empfing seine Amtskollegen aus Tschechien (Tomas Petricek), der Slowakei (Ivan Korcok), Slowenien (Anze Logar) und Ungarn (Peter Szijjártó) persönlich.
Szijjártó sprach den Medien auch darüber, dass die ungarische Regierung dem Vorschlag Österreichs für die EU zugestimmt habe, den Mitgliedstaaten zu gestatten, Investitionen in ihre eigenen Gebiete unbegrenzt aus ihren Staatshaushalten zu unterstützen .
„Wir halten es in diesen Zeiten für völlig unnötig, die Beschränkungen der staatlichen Unterstützung für Investitionen aufrechtzuerhalten“, sagte der Minister.
„Leider sind die EU-Institutionen genauso langsam wie vor der Pandemie“, sagte er. „Wir haben über anderthalb Monate mit Brüssel darüber gesprochen, aber wir haben immer noch keine Erlaubnis oder Antwort erhalten.“
Szijjártó sagte, Mitteleuropa habe die erste Schlacht gegen die Epidemie gewonnen, was zum großen Teil der engen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region zu verdanken sei.
Jetzt muss der Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Reaktion verlagert werden, so Szijjártó. Dies sei wichtig, da die ungarischen Nachbarn auch wichtige Handelspartner seien, fügte er hinzu.
Für uns Mitteleuropäer muss das Ziel nichts anderes sein, als dass unsere Volkswirtschaften und Unternehmen nach der Pandemie stärker sind als zuvor
Neben Gesprächen über die Erfahrungen der intensiven nachbarschaftlichen Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen, wurden auch Perspektiven in der außenpolitischen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erörtert.
Österreich hatte seine Grenzen vor eineinhalb Wochen für die Nachbarländer geöffnet, die mit 16. März wegen der Coronavirus-Beschränkungen geschlossen worden waren. Seit dem 4. bzw. 5. Juni sind bei der Einreise nach Österreich aus diesen vier Ländern keine negativen Covid-Tests oder 14-tägige Quarantäne mehr vorgeschrieben. Auch untereinander haben die Länder die Reisebeschränkungen aufgehoben.
(Beitragsbild: MTI/KKM/Borsos Mátyás)