Das ungarische Parlament hat die alleinige Befugnis, die Bedingungen zu ändern, die es in einem Gesetzentwurf zum Rettungspaket der Europäischen Union genehmigt hat, sagte der Kanzleramtsminister gegenüber HírTv. Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche wird auch der Premierminister an diese Bedingungen gebunden sein, sagte Gergely Gulyás in einem Interview.
Laut Gulyás müsse der Premierminister alle Änderungen dem Parlament für eine weitere Debatte erneut vorlegen.
Da die EU plant, ein Darlehen zur Finanzierung ihres Wiederherstellungspakets nach der Pandemie aufzunehmen, und jeder Mitgliedstaat eine Garantie vorlegen muss, sei eine parlamentarische Entschließung gerechtfertigt, sagte er.
Das ungarische Parlament hat einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Resolution zum Coronavirus-Rettungspaket der Europäischen Union am Montag zugestimmt. Die Resolution fordert die Regierung auf, ihre Unterstützung des Kreditpakets davon abhängig zu machen, dass die ärmeren Länder mindestens so viel Geld erhalten wie die reicheren. Ferner heißt es darin, dass das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn abgeschlossen sein muss, bevor das Darlehenspaket genehmigt wird, und dass EU-Mittel nicht zur Finanzierung politischer Parteien oder Organisationen, die sich als Bürgergruppen ausgeben und politische Aktivitäten durchführen, verwendet werden dürfen. Die Resolution fügt hinzu, dass das Paket entpolitisiert werden muss, um sicherzustellen, dass es nicht an die Frage der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Die Resolution wurde mit 128 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Die Meinungen über das Darlehen seien innerhalb des Blocks „weit auseinander“, sagte Gulyás. „Ob Ungarn den Vorschlag ablehnt, ist nicht die Frage.“ Länder wie die Niederlande, Schweden und Österreich lehnen aber ab, den südlichen Mitgliedstaaten Hilfe zu leisten, und würden nur Kredite gewähren, sagte er. Mittlerweile habe Mitteleuropa „seine eigenen Bedingungen“, fügte er hinzu.
In Bezug auf die gegen Ungarn gerichtete Kritik an der Rechtsstaatlichkeit sagte Gulyás, das Thema werde als politische Munition „gegen konservative mitteleuropäische Regierungen“ eingesetzt. Die ungarische Regierung habe unter der kommunistischen Diktatur gelitten und „schätze die Rechtsstaatlichkeit sehr hoch“, sagte er.
Auf ihrer Sitzung am Mittwoch wird die Regierung entscheiden, ob sie den Großveranstaltungen nach dem 15. August grünes Licht gibt. Sie entscheidet auch über das Feuerwerk am ungarischen Nationalfeiertag.
In Bezug auf die Sanierung der Budapester Kettenbrücke bestand Gulyás darauf, dass die Gemeinde ungarische Staatspapiere in Höhe von 180 Milliarden Forint (508 Mio. EUR) hat. Budapest „hat das Geld jetzt; sie könnte die Kettenbrücke 6-8 Mal renovieren“, so der Minister.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI/Botár Gergely/kormany.hu)