Europa sollte darauf achten, dass die während der Migrationskrise 2015 gemachten Fehler nicht wiederholt werden, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse. Ungarns Kanzlei-Minister, der im Interview als „die rechte Hand von Premier Orbán“ bezeichnet wurde, sprach auch über die Migranten von Moria, die steigenden Corona-Infektionen, den drohenden Rauswurf des Fidesz aus der EVP – und über eine „Meinungsvielfalt, die in Ungarn größer ist als in Deutschland.“
„Ungarn unterstützt die Meinung von Bundeskanzler Kurz“ – so Minister Gulyás in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ und sagte über die steigenden Corona-Infektionen:
Österreich und Ungarn befinden sich immer noch in einer besseren Lage als viele andere Staaten. Aber keine Frage: Seit 1. September bewegen sich die Fälle zwischen 500 und 1000. Wir müssen unsere Bevölkerung, insbesondere die Älteren, schützen und gleichzeitig einen Lockdown wie im März verhindern, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
In Bezug auf die Migration unterstrich der Minister, dass Asylanträge außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union, in Transitzonen oder in Botschaften geprüft werden sollten.
Gulyás bezeichnete das Artikel-7-Verfahren der Europäischen Union gegen Ungarn als einen „politisch motivierten Angriff“ und fügte hinzu, dass Ungarn seine Gesetze geändert habe, wann immer die EU dies für notwendig hielt.
In Bezug auf die jüngsten Proteste gegen die Umstrukturierung der Universität für Theater- und Filmkunst in Budapest sagte Gulyás, es sei „unerhört, dass eine Regierung beschuldigt werden sollte, die akademische Unabhängigkeit einzuschränken, wenn sie tatsächlich die staatliche Aufsicht aufhebt, indem sie die Führung in die Hände einer unabhängigen Stiftung legt.“
(Den vollständigen Artikel in deutscher Sprache finden Sie unter diesem Link, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)