Die oppositionelle LMP hat die Regierung aufgefordert, ihre jüngsten Vorschläge zurückzuziehen, die nicht mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen, sagte Erzsébet Schmuck, Co-Vorsitzender von LMP, am Sonntag auf einer Online-Pressekonferenz.
Schmuck bestand darauf, dass die jüngsten Gesetzesvorlagen der Regierung darauf abzielten, „öffentliche Gelder zu plündern“, anstatt Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen zu helfen. Sie fügte hinzu, dass die Verfassungsänderung vor dem Parlament sicherstellen sollte, dass „mit der regierenden Fidesz verbundene Oligarchen“ „das Geld der Steuerzahler in Stiftungen leiten“ können. Die Regierung versucht auch, geschützte Naturschutzgebiete zu verkaufen, anstatt „ihre ganze Kraft einzusetzen, um die Epidemie einzudämmen“ und die Löhne der Gesundheits- und Sozialarbeiter zu erhöhen, so die Politikerin.
Die ungarischen Oppositionsparteien haben Premierminister Viktor Orbán aufgefordert, eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Verfassungs- und Wahlgesetzen des Landes zurückzuziehen, die die Regierung am Dienstag dem Parlament vorgelegt hat. Die Justizministerin die den Gesetzentwurf vorgelegt hat sagte, dass der Verfassungsänderungsvorschlag den Schutz von Familien und Kindern stärkt und sicherstellt. Alle Kinder sollen nach christlichen Werten […]Weiterlesen
Máté Kanász-Nagy, ein weiterer Ko-Vorsitzender der Partei, sagte, dass Gesundheits- und Sozialpersonal, das aufgrund von Covid-19 unter Quarantäne gestellt wurde, ihren vollen Lohn erhalten sollten und nicht ihre Krankenversicherung, die 60 Prozent ihres monatlichen Einkommens ausmacht.
(Via: MTI, Beitragsbild: MTI/Tibor Illyés)
