Der Europäische Gerichtshof hat am Montag einige Aspekte des Gesetzespakets „Stop Soros“ im Lichte des 2018 gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erörtert, sagte Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Laut der Ministerin sei dies ein weiterer Beleg, dass Brüssel von Budapest „die Unterstützung des Menschenschmuggels“ erwarte. Zu den vorgebrachten Einwänden zählen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die die Beihilfe […]Weiterlesen