„Die chinesische Diktatur hat mich aus China verbannt“ schrieb Europaabgeordnete Katalin Cseh auf ihrer Facebook-Seite. China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, da die EU zuvor Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen hatte. Die Politikerin der „Momentum Bewegung“ fügte hinzu, dass Anwälte des Europäischen Parlaments den jüngsten Schritt des chinesischen diktatorischen Regimes bereits untersuchen, aber sie soll als Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte des EP aus dem Land verbannt worden sein.
China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen die Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen sind außer der ungarischen Politikerin auch zwei deutsche EU-Parlamentsabgeordnete: Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und Michael Gahler von der CDU.
Die zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU würden „Chinas Souveränität und Interessen ernstlich schaden und bösartigerweise Lügen und Falschinformationen verbreiten“ erklärte das chinesische Außenministerium die Entscheidung. Die Europäische Union solle es unterlassen, „andere über Menschenrechte zu belehren“ und sich in Chinas „innere Angelegenheiten einzumischen“, fügte das Ministerium hinzu.
❗A kínai diktatúra kitiltott Kínából ❗
Az Európai Parlament jogászai vizsgálják a kínai diktatórikus rezsim legújabb…
Közzétette: Cseh Katalin – 2021. március 22., hétfő
Den genannten Personen und ihren Angehörigen werde die Einreise nach China sowie in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao untersagt.
Katalin Cseh erinnert in ihrem Facebook-Post: Angehörige der uigurischen Minderheit, die in der Provinz Xichiang leben, würden durch die chinesische Diktatur aus ihren Familien gerissen und in ein Arbeitslager gesperrt, wo sie brutal behandelt würden.
Die Oppositionspolitikerin kritisiert zugleich die China-Politik der Regierung:
Ob es sich um Massenverletzungen der Menschenrechte gegen die Uiguren, die Bedrohung durch Taiwan oder das gewaltsame Vorgehen gegen demokratiefreundliche Proteste in Hongkong handelte, ich war immer gegen die Unterdrückung des kommunistischen Regimes in China. Ich habe nicht vor, dies danach zu ändern. Und deshalb unterstützen wir auch kein umfassendes Investitionsabkommen zwischen China und der EU – wir können kein Handelsabkommen mit China schließen, während sie Arbeitslager betreiben und die Menschenrechte von Minderheiten, die auf ihrem Territorium leben, missachten
betont Cseh.
Inzwischen haben die USA ebenfalls Sanktionen verhängt – und zwar gegen zwei Chinesen, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen.
China weist die Vorwürfe hingegen zurück.