Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die „völlig unverständliche“ Entscheidung Ungarns, die Europäische Union daran zu hindern, Peking für seine Demokratie-Angriffe gegen Hongkong zu verurteilen. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, aber Ungarn hat sich als einziges Land kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Noch Anfang Mai legten die Außenminister der Europäischen Union einen Entwurf einer gemeinsamen Resolution vor, in der sie Chinas Vorgehen gegenüber Hongkong verurteilen wollten, insbesondere die Beschneidung der Autonomie Hongkongs durch die Wahlreform. Durch sie würde Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong erwerben.
Die Außenminister der EU konnten den Antrag jedoch nicht annehmen, da Ungarn bereits sein Veto schon gegen die Aufnahme der Frage in die Tagesordnung eingelegt hatte.
Am Montag hätten sie es noch einmal versucht, doch ist der Plan erneut gescheitert. Josep Borrell, Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission kündigte „für eine weitere Woche“ Gespräche an, um Einstimmigkeit zu erzielen. „Sollte dies allerdings nicht gelingen, gibt es die schon in der Vergangenheit genutzte Möglichkeit, die Erklärung ohne Ungarn zu verabschieden“.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Haltung Ungarns als „nicht nachvollziehbar“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Einheit der EU bricht, wenn es um China geht
Laut Maas kann nur der Grund dafür, die guten Beziehungen zwischen der ungarischen und der chinesischen Regierung sein.
„Die chinesische Diktatur hat mich aus China verbannt“ schrieb Europaabgeordnete Katalin Cseh auf ihrer Facebook-Seite. China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, da die EU zuvor Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen hatte. Die Politikerin der „Momentum Bewegung“ fügte hinzu, dass Anwälte des Europäischen Parlaments den jüngsten Schritt des chinesischen diktatorischen Regimes bereits […]Weiterlesen
Dies ist nicht das erste ungarische Veto in der „China-Frage“. Mitte April legte die ungarische Regierung ihr Veto gegen einen Entwurf ein, der ebenfalls eine gemeinsame Haltung gegenüber China forderte.
Der ungarische Außenminister hat die von der EU verhängten Sanktionen gegen chinesische (und myanmarische) Offizielle im April als sinnlos bezeichnet. Diese beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und sind eine Reaktion auf das systematische Vorgehen gegen muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang, das von EU-Experten als massive Verfolgung, von den chinesischen Behörden hingegen als Anti-Terror-Maßnahmen beschrieben wird.
Szijjártó kritisierte die Haltung von der EU, da „die EU die Zusammenarbeit mit China inmitten der Pandemie nicht unterbrechen sollte“.
(Quellen: 24.hu, euractiv.de, Titelbild: MTI – Zoltán Máthé)
