Das Parlament hat am Dienstag das "Anti-Schwulen-Pädophilen-Gesetz" mit den Stimmen der Regierungspartei und der rechten Jobbik verabschiedet.Weiterlesen
„Jetzt lassen sie die europäischen Alarmglocken wegen der die Pädophilen radikal bestrafenden und unsere Kinder auf radikale Weise beschützenden neuen Gesetze erschrillen“ schrieb Viktor Orbán auf seiner Webseite „miniszterelnok.hu“ in einem sog. „Samisdat“.
Laut Orbán sei die neueste Kampagne gegen Ungarn ein „erneuter Beweis dafür, dass heute die Linke der Feind der Freiheit ist, denn statt der Meinungsfreiheit wollen sie die durch sie definierte politische Korrektheit, und statt der Pluralität der Meinungen wollen sie für sich die Meinungshegemonie“.
Der Ministerpräsident betont in seinem Schreiben, dass das neue Gesetz, das die ungarische Nationalversammlung in dieser Woche verabschieden ließ, gegen keine europäische Rechtsvorschrift verstößt, „es stelle nur klar fest, dass über die sexuelle Erziehung der Kinder ausschließlich die Eltern entscheiden dürfen.“
Die schulische Erziehung darf nicht im Gegensatz zu dem Willen der Eltern stehen, sie darf höchstens nur ergänzend sein, ihre Form und ihr Inhalt muss genau bestimmt und an die Zustimmung der Eltern geknüpft werden
Laut Orbán erwarten die Eltern zu Recht auch, dass für ihre Kinder weder Pornografie noch Homosexualität und auch keine Programme über Geschlechtsumwandlung erreichbar sein sollen.
In Ungarn redet niemand darin hinein, wie die Erwachsenen leben. Nach unserer Auffassung muss der erwachsene freie Mensch nicht vor irgendeiner weltlichen Behörde Rechenschaft über sein Leben abgeben, sondern vor dem Richterstuhl Gottes, wenn die Zeit dafür gekommen sein wird
Der Premier betonte, die Ungarn sind der individuellen Freiheit und der Toleranz am meisten verpflichtet. „Die Gründe dafür wurzeln in unseren kulturellen Traditionen, in der christlichen Freiheit, in den Kämpfen um die nationale Freiheit und der tiefen Verachtung für den Kommunismus und die kommunistische Willkür“ schloss Orbán seine Gedanken.
Am Dienstag verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter. Zudem soll verboten werden, dass Kinder und Jugendliche Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen erhalten.
(Via: miniszterelnok.hu, Titelbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher)