Die Regierung unterstützt den Bau von Radwegen in einer Gesamtlänge von rund 850 Kilometern.Weiterlesen
Die oppositionelle Sozialistische Partei (MSZP) erklärte am Donnerstag, sie habe das Verfassungsgericht gebeten, einen Abschnitt des Gesetzes zum Schutz des Plattensees rückwirkend zu überprüfen und für nichtig zu erklären, der es ermöglicht, dass Bauvorhaben rund um den See durch Regierungs- und Ministerialerlasse geregelt werden.
Der Direktor der Sozialistischen Partei, Zsolt Molnár, sagte auf einer Online-Pressekonferenz, dass es bei dem fraglichen Gesetz von 2018 nur formal um den Schutz des Plattensees gehe. In der Wirklichkeit gewähre das Gesetz Ausnahmen von seinem eigenen Bauverbot innerhalb eines 30-Meter-Radius um den See, wenn die Projekte durch Regierungs- oder Ministerialerlasse genehmigt würden.
„Es ist an der Zeit, der Zerstörung des Plattensees und dem Bau von weiteren Yachthäfen und Wohnparks auf Kosten von Schilf, Stränden und Campingplätzen ein Ende zu setzen“, sagte Molnár.
Er sagte, seine Partei werde ihren Kampf für den Erhalt des Plattensees und anderer natürlicher Seen für künftige Generationen auch vor dem Verfassungsgericht fortsetzen.
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(via MTI, Beitragsbild: MTI/György Varga)