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Ungarn lässt die jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ohne Sparmaßnahmen hinter sich, sagte ein Staatssekretär des Büros des Premierministers bei einer Debatte mit dem oppositionellen sozialistischen Europaabgeordneten István Ujhelyi auf der Tranzit-Konferenz in Tihany. Die Veranstaltungsreihe wurde zur größten öffentlichen Veranstaltungsreihe in Ungarn. In diesem Jahr wurden unter anderen Außenminister Péter Szijjártó, Justizministerin Judit Varga, der Ungarn-Trainer Marco Rossi, Landeschefärztin Cecília Müller, Kanzleramtsminiter Gergely Gulyás, Europaabgeordneter Tamás Deutsch, der Franziskaner-Mönch Csaba Böjte und der Olympia–Silbermedaillengewinner Fechter Gergely Siklósi eingeladen.
„Die Reaktion der vorherigen linken Regierung auf die Krise von 2008 beruhte auf Sparmaßnahmen und führte das Land in die Sackgasse der Aufnahme eines IWF-Kredits, aber die amtierende Regierung betrachtet das Krisenmanagement als eine Frage neben wirtschaftspolitischen Maßnahmen, wer die letzten Entscheidungen über die Zukunft trifft“ sagte Regeirungsmitglied Csaba Dömötör bei einer Debatte auf der Tranzit-Konferenz in Tihany.
Die Bewältigung der Krise von 2008 hat die Grundlage für den „Wachstumskurs“ der Regierung Orbán ab 2010 gelegt, der größtenteils aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wurde,
reagierte der sozialistische Politiker Ujhelyi und kritisierte die Regierung auch wegen der hohen Inflation, der Kraftstoffpreise und des schwachen Forint, und dass der Mindestlohn und die Finanzierung der Gesundheitsfürsorge unter dem EU-Durchschnitt lägen.
Dömötör antwortete darauf, dass die Reallöhne während der Amtszeit der Fidesz-Regierung in den letzten zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen sind.
Das Familienunterstützungssystem der Regierung und andere Leistungen haben wahrscheinlich zu den seit 2015 rückläufigen Auswanderungszahlen beigetragen.
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Er sagte, während die Regierung sieht, dass Ungarn ein berechtigtes Interesse an einer Mitgliedschaft in der EU hat, „bedeutet dies nicht, dass wir Ungarns Interessen nicht durchsetzen können“. Er forderte die Opposition auch auf, „eine Kampagne für die Aussetzung der EU-Finanzierung für Ungarn aus innenpolitischen Gründen“ zu unterlassen.
In einer anderen Debatte sagte István Hollik, der Kommunikationsdirektor von Fidesz, dass die ungarische politische Linke „überhaupt kein politisches Programm vorlegen“ kann und von dem einfachen Ziel getrieben werde, Fidesz zu verdrängen und „[ehemaligen sozialistischen Premierminister] Ferenc Gyurcsány, der das Land zweimal beraubt hat, wieder an die Macht zu bringen“:
Gyurcsány hat Péter Márky-Zay, Bürgermeister von Hódmezővásárhely, in die linke Wahlkooperation einbezogen, in der Hoffnung, unentschlossene Wähler zurückzugewinnen.
Er sagte, Ungarn ist „an die EU angerückt“, wie die Zahlen belegen, während in der achtjährigen Regierung der vorherigen sozialistischen Regierung das Gegenteil eingetreten ist:
Ungarns Wirtschaft hat sich jährlich um 2-3 Prozent besser entwickelt als der EU-Durchschnitt.
Márky-Zay sagte als Antwort:
Die Fidesz-Regierung spricht jetzt davon, dass Ungarn näher an die EU heranrückt, während sie mit Hochdruck daran arbeitet, Ungarn weiter von der Gemeinschaft zu entfernen, und fast offen über einen Huxit spricht. Ungarn ist heute das zweitärmste Land der EU, was vor zehn Jahren in Bezug auf das BIP nicht der Fall war.
Márky-Zay sagte, dass die Daten zeigten, dass die Zahl der Ungarn, die jenseits der Armutsgrenze leben, gestiegen ist, die Staatsschulden gestiegen sind, eine zunehmende Zahl von Ungarn das Land verlassen haben und das Land eine hohe Korruptionsrate hat.
(Via: MTI, Beitragsbild: Facebook)