Tordai sagte, dass unabhängige Experten zu dem Schluss gekommen seien, dass die Konzessionsausschreibung für den ungarischen Staat nicht rentabel sei und die ungarischen Steuerzahler mehrere tausend Milliarden Forint verlieren würden.Weiterlesen
Wie das regierungskritische Nachrichtenportal Telex berichtet, wurden die Lizenzen für die fünf wertvollsten Casisnos Ungarns, die Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zur regierenden Fidesz gehören, ohne Ausschreibung um 35 Jahre verlängert. Die Verlängerung wurde durch ein Anfang des Jahres verabschiedetes Gesetz ermöglicht.
Die fünf Casisnos (Atlantis, Atrium Eurocenter, Corvin Promenade, Sofitel, Tropicana), die sich alle in Budapest befinden, gehörten früher dem ungarisch-amerikanischen Filmproduzenten Andy Vajna, der in der Orbán-Regierung eine Schlüsselfigur bei der Reform der ungarischen Filmindustrie war.
Nach seinem Tod im Jahr 2019 wurden die Konzessionsrechte von einem Unternehmen erworben, an dem einer der reichsten ungarischen Geschäftsleute, István Garancsi, der mit dem Ministerpräsidenten selbst befreundet ist und dem sogar die zweitbeliebteste Fußballmannschaft von Premierminister Orbán gehört, beteiligt ist. 40 Prozent besitzt der Unternehmer und ehemalige Londoner Botschafter Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Ehemann von Regierungssprecherin Alexandra Szentkiralyi.
Obwohl die Konzessionsrechte für die Unternehmen erst 2024, zwei Jahre nach den nächsten Parlamentswahlen, auslaufen sollten, wurden sie nun um weitere 35 Jahre bis 2056 verlängert.
Tordai sagte, dass unabhängige Experten zu dem Schluss gekommen seien, dass die Konzessionsausschreibung für den ungarischen Staat nicht rentabel sei und die ungarischen Steuerzahler mehrere tausend Milliarden Forint verlieren würden.Weiterlesen
Die Rechte zum Betrieb der Unternehmen sind ein großes Geschäft, da die fünf Casinos nach Angaben von Telex einen Gewinn von zehn Milliarden Forint (28,82 Mio. Euro) produzieren, erinnert Telex.hu und stellt die Frage: Warum die Geheimnistuerei, der Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn hier doch ein „rechtlich sauberer Prozess erfolgt sein soll“.
Die Ausschreibung war nicht erforderlich, da nach einer von der Regierung Anfang des Jahres verabschiedeten Änderung des einschlägigen Gesetzes der Betrieb von Casinos zu einem „wichtigen nationalen Wirtschaftsinteresse“ erklärt werden kann, so dass der für die staatliche Aufsicht zuständige Minister eine Neuverteilung vornehmen kann, wenn die ursprüngliche Laufzeit des zuvor geschlossenen Konzessionsvertrags die Hälfte der Zeit erreicht hat.
Während die Gastronomie und Unterhaltungsindustrie Schwierigkeiten haben, einen Bankrott zu vermeiden, dürfen die ungarischen Casinos geöffnet bleiben. Viele sind von der aktuellen Gesetzgebung enttäuscht und möchten wissen, warum diese großen Unternehmen von der landesweiten Schließung ausgenommen sind. In einem auf Facebook geposteten Video platzierte der unabhängige Abgeordnete János Bencsik ein geschlossenes Schild an der Tür […]Weiterlesen
Es ist nicht das erste Mal, dass Nachrichten über den Plan der Regierung kursieren, das Recht zum Betrieb hochprofitabler Sektoren für einen längeren Zeitraum in private Hände zu übertragen. Im Juni wurde ein öffentliches Ausschreibungsverfahren eingeleitet, um das fast 2.000 Kilometer lange ungarische Autobahnnetz für genau dieselbe Zeitspanne (35 Jahre) in eine Konzession zu geben.
Die Konzessionsvergabe löste bereits ein politisches Gewitter aus. Die Opposition spricht von „Landesverrat“ sowie „grenzenloser Unverschämtheit“ und kündigte an im Falle ihres Sieges bei den Parlamentswahlen 2022 alles wieder rückgängig zu machen.
(Via: Péter Cseresnyés – Hungary Today, kurier.at, telex.hu, Titelbild: Csaba Jászai/MTI)