Zwei Unternehmen, die mit staatlichen Projekten aus Kreisen der Fidesz-Regierung in Verbindung stehen könnten, wurden kürzlich aufgelöst. Das erste ist die ehemalige Firma des Schwiegersohns des Premierministers Elios, der an einem Straßenlaternenprojekt beteiligt war, und bei dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Korruption vermutete. Das andere fragliche Unternehmen profitierte von der umstrittenen Beschaffung von Beatmungsgeräten des Außenministeriums inmitten des Coronavirus-Ausbruchs.
Wie wir bereits darüber berichteten, gab das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Februar 2018 bekannt, dass es „Unregelmäßigkeiten“ und „Interessenkonflikte“ im Zusammenhang mit einem EU-finanzierten Straßenlaternenprojekt aufgedeckt habe, die von einem Unternehmen gewonnen wurden, das zur Hälfte im Besitz von István Tiborcz ist, dem Schwiegersohn des Premierministers.
Es wurde behauptet, dass die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge kontrolliert wurden und dass es zwischen den Bietern und den Anbietern personelle Verflechtungen gab. Da für die Modernisierung EU-Mittel verwendet wurden, leitete das EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) ebenfalls eine Untersuchung ein.
Obwohl die ungarischen Behörden ein Jahr später keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, hat die Regierung dennoch beschlossen, das Elios-Projekt aus den von der EU finanzierten Projekten herauszunehmen, und der Staat zahlte insgesamt 13 Milliarden Forint an die EU zurück. (36,3 Mio. EUR).
Jobbik und die sozialdemokratischen Parteien forderten am Mittwoch den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft. „Der Fall von „Elios“ zeigt, dass einige Menschen in Ungarn bevorzugt behandelt wurden“ – steht in der Mitteilung. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass das Verfahren gegen Elios wegen Verdachts auf Betrug in öffentlichen Vergabeverfahren am Dienstag eingestellt wurde, da […]Weiterlesen
Berichten zufolge hat Tiborcz das Unternehmen im Jahr 2015 verlassen, (seine rechtliche Beteiligung im Unternehmen hat sich zwischen 2009 und 2015 geändert) während vor wenigen Tagen die Nachricht über die Auflösung der Firma ohne Rechtsnachfolge veröffentlicht wurde.
Ungarn hat während des Ausbruchs des Coronavirus viel mehr Beatmungsgeräte gakauft, als das Land jemals gleichzeitig benutzen könnte (sogar das Vereinigte Königreich mit fünfmal mehr Einwohnern hatte weniger gekauft). Vorherige Schätzungen gingen davon aus, dass es im Land genügend Ärzte und Krankenschwestern gibt, um bis zu 2.500-3000 Menschen auf einmal zu beatmen, aber das Außenministerium hat doch mehr als 16.000 Geräte gekauft.
Andereseits soll das Land für diese Geräte viel mehr bezahlt haben, als andere Länder. Außerdem gibt es unter den Partnern des Außenministeriums mehrere nicht auffindbare chinesische, Hongkonger oder malaysische Unternehmen.
Das regierungskritische, konservative Portal, Válaszonline schrieb früher über eine angebliche Verbindung des Unternehmens „Fourcardinals“ zur Fidesz-Regierung: demnach soll der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens mit Zsuzsanna Rahói, Viktor Orbáns Chefberaterin für internationale Angelegenheiten, verbunden sein.
Dank des Geschäfts im Wert von rund 17 Milliarden Forint (47,3 Millionen Euro) steigerte das Unternehmen seinen Umsatz in einem Jahr um das 216-fache. Da die Eigentümer von Fourcardinal insgesamt 15,4 Mrd. Forint (42,9 Mio. EUR) als Dividenden bezogen haben, beschlossen sie kürzlich, das Unternehmen zum 1. September dieses Jahres ohne Rechtsnachfolge vollständig aufzulösen.
(Via: Hungary Today, Beitragsbild: MTI/kormany.hu/Árvai Károly)
