Orbán: „Polen? Das beste Land in Europa. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Sanktionen. Das ist lächerlich“

Das von der Europäischen Kommission geplante Klimapaket „Fit for 55″ und die daraus resultierenden hohen Energiepreise werden die europäische Mittelschicht zerstören“, sagte Premierminister Viktor Orban bei seiner Ankunft auf einem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag. Der Ministerpräsident reagierte auch auf die EU- Sanktionen gegen Polen. 

Die Arbeit der Kommission und ihres Umweltkommissars Frans Timmermans habe bereits zu höheren Energiepreisen geführt, und diese würden noch weiter steigen, so Orbán in Brüssel vor dem Gipfeltreffen der EU-Staaten und fügte hinzu:

Diejenigen, die für himmelhohe Strom- und Gaspreise verantwortlich sind, gefährden die europäische Demokratie

sagte er und argumentierte, dass das Schicksal der Demokratie von den Mittelschichten abhänge. Der Premierminister forderte, die Pläne zurückzuziehen und neu zu überdenken.

Laut Orbán würden die unüberlegten Pläne der Kommission die europäische Wirtschaft zerstören.  „Das muss gestoppt werden“, so der Premierminister.

Unterdessen sagte Orbán, dass in Europa eine Hexenjagd gegen Polen im Gange sei. „Polen steht auf der richtigen Seite  und wir werden uns für die Polen einsetzen“.

Orban sagte, die Europäische Union habe kein Recht, sich in Bereiche einzumischen, die in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente, Verfassungen und Gerichte fallen. „Die EU greift heimlich in die nationalen Befugnisse ein und dies muss gestoppt werden.“ Er sagte, Polen habe den Mut bewiesen, „diesen Kampf zu führen“.

In seiner Antwort auf eine Frage sagte Orbán in Brüssel, es bestehe keine Notwendigkeit für Sanktionen gegen Polen. „Polen? Das beste Land in Europa. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Sanktionen. Das ist lächerlich“, sagte er.

(Titelbild: MTI/Máthé Zoltán)