BUDAPOST: Nationalbankpräsident fordert finanzpolitische Korrekturen

In einem in der wichtigsten regierungsfreundlichen Tageszeitung erschienenen Artikel macht György Matolcsy darauf aufmerksam, dass die hohe staatliche Verschuldung sowie die sich verschlechternde Handelsbilanz Ungarn anfällig für internationale Finanzschocks machen würde. Folglich fordert der Präsident der Nationalbank rasche Gegenmaßnahmen seitens der Regierung.

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Magyar Nemzet sagt Matolcsy voraus, dass das Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig sein werde, sollte die Regierung ihre Ausgaben nicht einschränken. Die Hauptursache für das gegenwärtige Haushaltsdefizit im Volumen von acht Prozent des BIP sei die Corona-Pandemie gewesen, räumt Matolcsy ein, hält es aber für nicht zu rechtfertigen, dass die Schuldenlast nach wie vor so hoch sei, obwohl die Industrieproduktion das Niveau von vor der Pandemie erreicht habe.

Er beklagt, dass die ungarische Staatsschuldenquote wieder bei 80 Prozent des BIP liege – dem Niveau, das die Regierung Orbán vor zehn Jahren übernommen habe. Mittlerweile hätten sich die ungarischen Zahlungsbilanzbedingungen aufgrund des starken Ölpreisanstiegs verschlechtert. Doch seien es das massive Außenhandelsdefizit in Verbindung mit dem Defizit der öffentlichen Finanzen, die Ungarn im Falle eines weiteren internationalen Marktschocks äußerst anfällig machen würden.

Daher fordert der Chefnotenbanker des Landes die Regierung zu Ausgabenkürzungen auf. Zwar empfiehlt er nicht die Rücknahme der jüngsten sozialpolitischen Maßnahmen, ist aber der Ansicht, dass mehrere große unproduktive Investitionsprojekte sofort gestoppt werden sollten, bevor es zu spät sei. In einem Postskriptum zu seinem Artikel rechtfertigt Matolcsy seine Kritik an der Finanzpolitik der Regierung mit einem Zitat von Mahatma Gandhi: „Ehrliche Meinungsverschiedenheiten sind oft ein Zeichen des Fortschritts.“

(Via: budapost.de, Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI)