EU-Newsroom gegen Fake News, ohne die ungarische Nachrichtenagentur?

Die Europäische Union will den Kampf gegen Fake News aufnehmen, indem sie eine gemeinsame Nachrichtenagentur  in Brüssel einrichtet, an dem 16 nationale Nachrichtenagenturen beteiligt würden. Die EU ist der Ansicht, dass Fake News und Desinformation zunehmend die Demokratie und die Grundrechte bedrohen, insbesondere in den westlichen Balkanstaaten. Laut Presseberichten würde sich die ungarische MTI der Initiative nicht anschließen, dies berichtet die regierungskritische Népszava.

1,8 Millionen Euro werden für eine Nachrichtenagentur der Europäischen Union ausgegeben, die der Öffentlichkeit in der Region ein genaueres Bild der EU vermitteln soll. Die Koalition wird von der deutschen DPA angeführt, zu den Partnern gehören die französische AFP, die rumänische Agerpres, die italienische ANSA, die österreichische APA sowie die bosnischen, kroatischen, nordmazedonischen, slowenischen, serbischen und slowakischen Agenturen. Die ungarische MTI soll aber nicht dazu gehören.

Obwohl die Vorbereitungen schon in den kommenden Wochen beginnen, werden die Arbeiten erst Mitte nächsten Jahres aufgenommen. Nach Ansicht des Kommissars der Initiative gibt es vielerorts wenig unabhängige Informationen über die europäische Integration, teils aus finanziellen, teils aus politischen Gründen. Dies bedroht die Vielfalt und Unabhängigkeit der Presse. Die Gefahr wird durch die Epidemie der völlig voreingenommenen Massenmedien verdeutlicht.

Über die gemeinsame Nachrichetnagentur berichtete vorerst die österreichische „Die Presse“, die in einem Leitartikel die Idee einer gemeinsamen Nachrichtenredaktion zwar begrüßt, aber befürchtet, dass Brüssel versucht, Osteuropa durch die Einrichtung zu „bevormunden“. „Es stimmt zwar, dass eine seriöse, zuverlässige Berichterstattung eine größere Chance auf Objektivität bietet, aber die EU hat kein Recht, die Presse in diesen Ländern wieder als unmündig zu behandeln“ heißt es im Schreiben, das auf dem Portal veröffentlicht wurde.

Der Autor des Artikels weist auch darauf hin, dass die EU-Medienpolitik nur dann glaubwürdig sein kann, wenn sie nicht nur im Osten auf Qualitätsjournalismus abzielt, sondern auch überall für eine Distanz zur Politik, gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine angemessene Medienförderung sorgt. Aber die Kluft zwischen den beiden Hälften des Kontinents wird niemals verschwinden, wenn der Westen vorgibt, den Schlüssel zur Objektivität in der Hand zu haben.

Die staatlichen Medien Ungarns 

Die Hauptfernsehkanäle der öffentlich-rechtlichen Medien (MTVA) wurden noch 2015 völlig umstrukturiert. Die Holding besteht aus mehreren Kanälen: „M1“ wurde zu einem 24-Stunden Nachrichtensender umgestaltet, wo vor allem regierungsfreundliche Nachrichten gesendet werden. Zum MTVA gehört auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur „MTI”. Diese verschweigt oft solche Ereignisse, die zwar berichtenswert sind, aber nicht den Regierungsparteien zugute kommen (wie z. B. die Vorwahlen der Opposition, bei denen nur die Ergebnisse veröffentlicht wurden), und es gibt fast keine Fotos von Veranstaltungen der Opposition, und die meisten der täglichen Fotos zeigen seit Monaten nur Impfungen. Es kommt auch häufig vor, dass Nachrichten, die mit der Opposition zu tun haben oder die auch für die Regierung unangenehm sind, erst dann veröffentlicht werden, wenn die Regierung bereits auf das Ereignis reagiert hat.

In diesem Jahr erhielten die öffentlichen Medien etwa 120 Milliarden Forint (etwa 329 Millionen Euro) für ihren Betrieb.

(Titelbild: Pixabay)