Tusk: „Europäische Volkspartei begrüßt Péter Márki-Zay“

Am Donnerstag führte der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, Gespräche mit Donald Tusk, dem Vorsitzenden der EVP. Nach dem Treffen erklärte der polnische Politiker, die EVP freue sich darauf, die Bewegung von Márki-Zay als Mitglied aufzunehmen. Oder vielmehr seine Partei „nach den hoffentlich siegreichen Wahlen in 2022“.

Tusk zufolge ist es wichtig, dass diejenigen, die die christdemokratischen Werte teilen, gemeinsam für die Verteidigung der europäischen Grundwerte eintreten. Der polnische Politiker betonte, dass sich alle Kräfte, die dies für wichtig halten, zusammenschließen müssen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, und wies darauf hin, dass er Viktor Orbán und die polnische PiS als Bedrohung für die europäischen Werte ansieht.

„Wir sprechen eine gemeinsame Sprache“, sagte Tusk und sagte voraus, dass die europäischen Christdemokraten in ihren Wahlkampagnen weiterhin zusammenarbeiten werden.

Péter Márki-Zay betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sich in Ungarn nicht nur die Christdemokraten, sondern die gesamte Opposition gegen Korruption, Einschüchterung und das Einparteiensystem zusammengeschlossen hat, von den linken Parteien über die Liberalen bis hin zu den Nationalradikalen.

Obwohl die Situation in Ungarn und Polen in vielerlei Hinsicht ähnlich ist, gibt es Unterschiede: Polen steht auch wirtschaftlich viel besser da und holt stetig zum EU-Durchschnitt auf, während das Orbán-Regime in dieser Hinsicht ins Stocken geraten ist und auch beim Kampf gegen die Pandemie versagt hat

so Márki-Zay. Er sagte, der Hauptfeind der demokratischen ungarischen Opposition sei das autokratische Orbán-Regime. Nach Ansicht von Márki-zay ist es schon klar, dass Orbán die Interessen Putins vertritt, während 80 % der ungarischen Wähler den Verbleib in der EU wünschen.

Auf die Frage eines polnischen Journalisten, was er der polnischen Opposition empfehlen würde, erwähnte der Politiker die Vorwahlen. „Die ungarische Opposition war dank den Vorwahlen in der Lage, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren, obwohl die öffentlichen ungarischen Medien diese Wahlen verschwiegen“ und er nicht einmal als siegreicher Kandidat interviewt wurde.

Der Politiker sagte dann, er habe sich bei den Staats- und Regierungschefs der EU dafür eingesetzt, dass Ungarn weiterhin EU-Gelder erhält, diese aber nicht in den Taschen der Familie Orbán und der Fidesz-Oligarchen landen, sondern dem ungarischen Volk zugute kommen sollten.

Die Fidesz ist im Frühjahr aus der EVP und ihrer EP-Fraktion ausgetreten; seitdem hat Péter Márki-Zay die Vorwahlen der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten gewonnen und sucht den Kontakt zur EVP, heißt es in einem Artikel von azonnali. Bereits im Oktober hatte er den CSU-Politiker Bernd Posselt in Hódmezővásárhely zu Gast, mit dem er darüber diskutierte, wie die ungarische Mitgliedschaft in der europäischen konservativen Parteienfamilie ersetzt werden kann. Bei seiner Reise nach Brüssel im November traf er unter anderem Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Währenddessen haben in den letzten Tagen mehrere ungarische Zeitungen darüber berichtet, dass die Fidesz an der Gründung einer neuen europäischen Parlamentsfraktion arbeitet, der auch die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und die deutsche AfD angehören könnten. Eine entsprechende Ankündigung wird für Samstag erwartet.

(Via: azonnali.hu, 444.hu, Titelbild: Facebook Seite von Péter Márki-Zay)