Ungarns christlich-demokratische Volkspartei (KDNP) hat einen Brief an Donald Tusk, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), geschickt, um ihre Besorgnis über die Verhandlungen mit Péter Márki-Zay, dem Premierministerkandidaten des Oppositionsbündnisses, auszudrücken. Tusk und Márki-Zay trafen sich am Donnerstag in Warschau und gaben eine gemeinsame Pressekonferenz, in dem der Vorsitzende der EVP betonte, er freue sich darauf, die Bewegung von Márki-Zay als Mitglied aufzunehmen. Oder vielmehr seine Partei „nach den hoffentlich siegreichen Wahlen 2022“.
Die Unterzeichner des Briefes, der KDNP-Vorsitzende Zsolt Semjén und der für Außenbeziehungen zuständige stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments, György Hölvényi, erklärten, dass „die ungarische Linksopposition ein politischer Gegner der KDNP ist, einer EVP-Mitgliedspartei. Diese Opposition und ihr Kandidat machen eine der ältesten Mitgliedsparteien der EVP ständig schlecht“.
Tusk hat Gespräche mit jemandem geführt, der keine eigene Partei hat und nur Kandidat einer politischen Plattform ist. Zu dieser Plattform gehört auch die Jobbik, die vor nicht allzu langer Zeit als offen antisemitische, rechtsextreme Partei aufgetreten ist und deren Europaabgeordneter das ungarische Parlament zuvor aufgefordert hat, eine Liste von jüdischen Abgeordneten zu erstellen.
Die KDNP-Vorsitzenden kritisierten Tusk dafür, dass er es versäumt habe, die über 80 Mitglieder und Partner der EVP im Vorfeld zu konsultieren.
„Tusk kann sich mit jedem treffen, den er will. Seine Äußerungen auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er wolle innerhalb der EVP mit der ungarischen Linksopposition zusammenarbeiten, die er für einen verlässlichen Partner halte, der den christdemokratischen Werten treu sei, seien jedoch völlig unvereinbar mit den Regeln und Traditionen der Europäischen Volkspartei“, so die ungarischen Politiker.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/PAP/Adam Warzawa)