„Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.Weiterlesen
Der ungarische Generalstaatsanwalt hat den Parlamentspräsidenten um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und stellvertretenden Justizministers Pál Völner ersucht. Der Fidesz-Politiker ist seit August 2019 auch der Ministerialbeauftragte der Ungarischen Gerichtlichen Exekutivkammer. Es wird vermutet, dass er über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig Zahlungen in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer erhalten hat. Details sind noch nicht bekannt. Inzwischen hat der Staatssekretär in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er von allen politischen Postitionen zurücktritt.
Bereits vor Wochen wurde bekannt, dass gegen den Präsidenten der Exekutivkammer eine Untersuchung eingeleitet wurde. Es war lediglich bekannt, dass György Schadl zusammen mit seiner Frau auf dem Flughafen verhaftet wurde, als sie nach Dubai abreisen wollten. Seitdem haben sich mehrere Zeitungen vergeblich an die zuständigen Behörden gewandt, aber niemand hat irgendwelche Informationen geliefert. Auch der Kanzleramtsminister wurde zu dem Fall befragt, aber Gergely Gulyás konnte nicht genau beantworten, warum Schadl verdächtigt wurde. Da war der politische Faden noch nicht bekannt. In einer Presseerklärung des Generalstaatsanwalts wird aber heute schon auch Pál Völner, der stellvertretende Justizminister erwähnt.
Was Völner getan haben soll, begründet nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft „den begründeten Verdacht, dass ein hoher Beamter in geschäftsmäßiger und fortgesetzter Weise Bestechungsgelder angenommen hat, um sich durch anderweitigen Missbrauch seiner dienstlichen Stellung einen Vorteil zu verschaffen”. Es wird aber vermutet, dass er über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig Zahlungen in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer erhalten hat. Ein Verfahren gegen Völner kann jedoch nur eingeleitet werden, wenn das Parlament seine Immunität aufhebt.
Es gibt derzeit insgesamt zwölf Verdächtige in diesem Fall – acht von ihnen sind Gerichtsvollzieher und einer ist ein Exekutiv-Stellvertreter. Sechs Verdächtige befinden sich derzeit in Gewahrsam und eine Person steht unter strafrechtlicher Aufsicht.
Die regierungsnahe Nachrichtenseite origo.hu schrieb vor ein paar Tagen, dass persönliche Rache hinter dem Skandal stecken könnte, erwähnte aber den politischen Aspekt noch nicht.
„Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.Weiterlesen
Inzwischen hat der Staatssekretär in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er von allen politischen Postitionen zurücktritt. Wie es in seiner Erklärung steht: „Er hat keine Straftat begangen, er hat sein Amt als Staatssekretär und Ministerialbeauftragter ehrlich und gesetzeskonform ausgeübt, aber er akzeptiert die politischen Konsequenzen des Falles und tritt heute von seinem Amt als Staatssekretär zurück“, heißt es in der Erklärung des Politikers, die er der Redaktion von 24.hu zukommen ließ.
Der Name von Pál Völner stand in den letzten Monaten häufig im Rampenlicht der Medien, nachdem im Sommer berichtet wurde, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit der israelischen Spionagesoftware in Ungarn abgehört werden sollten. Der stellvertretende Justizminister soll die Erlaubniss dazu gegeben haben. Der Politiker wurde dazu mehrmals befragt, hat aber bisher unter Berufung auf vertrauliche Daten noch keine definitiven Antworten gegeben, welche ungarischen Staatsbürger mit Pegasus abgehört werden sollten, und was die Gründe dafür sein konnten.
(Titelbild: MTI/Kovács Attila)