Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Immunitätsausschuss des ungarischen Parlaments detallierte Gründe für die Aufhebung der Immunität des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Pál Völner mitgeteilt. Der Fidesz-Politiker wurde kürzlich verdächtigt, Schmiergelder regelmäßig angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Péter Polt (früherer Fidesz-Abgeordneter) schrieb, dass der Präsident der ungarischen Gerichtsvollzieherkammer (MBVK) – György Schadl, der kürzlich inhaftiert wurde – seit einer gewissen Zeit, aber vor August 2017 eine „korrupte Beziehung zu Staatssekretär Pál Völner aufgebaut hatte.“ Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat sich inzwischen für die Aufhebung des Fidesz-Politikers ausgesprochen. Das Parlament wird voraussichtlich am Dienstag über das Thema abstimmen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der Präsident dem Staatssekretär „im Rahmen der Korruptionsbeziehung“ regelmäßig Bestechungsgelder in Höhe von 2-5 Mio. Forint (5.500 bis 13.700 Euro) insgesamt 83 Mio. Forint bekommen, damit Pál Völner seine gesetzlichen Rechte im Interesse des Präsidenten ausübt, so dass er
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hat der Präsident dem stellvertretenden Minister Pál Völner nicht nur für seine Unterstützung in bestimmten Fällen, sondern auch für seine ständige Verfügbarkeit, im Wesentlichen in Form eines Gehalts, Bestechungsgelder zur Verfügung gestellt
Der Staatssekretär des Ministeriums, Pál Völner war am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft das Parlament gebeten hatte, seine Immunität aufzuheben, da er regelmäßig Bestechungsgelder erhalten haben soll.Weiterlesen
Völner: „Der Vorschlag enthält mehrere unwahre Äußerungen im Zusammenhang mit meiner Person, auf die ich gegenüber der Ermittlungsbehörde ausführlich reagieren werde“
Pál Völner hat am Montag an der Sitzung des Immunitätsausschusses des Parlaments nicht teilgenommen, doch äußerte er sich zuvor in einem Brief:
Der Inhalt des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft, den ich auch gesehen habe, ist ziemlich verworren, vage, widersprüchlich, an mehreren Stellen inkohärent, und an einigen Stellen ist nicht einmal klar, welches Verbrechen die Generalstaatsanwaltschaft als erwiesen ansieht
Sein Anwalt erklärte am vorigen Dienstag, dass Völner keine Straftaten begangen hat und seine Aufgaben als Staatssekretär und Ministerialbeauftragter rechtmäßig erfüllt habe. Völner werde jedoch „die politische Verantwortung übernehmen und hat auch gleich seinen Rücktritt eingereicht. Laut Anklage hat Völner über einen längeren Zeitraum hinweg unrechtmäßig Beträge in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint (5.500 bis 13.700 Euro) vom Präsidenten der Gerichtsvollzieherkammer erhalten.
Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat sich für die Auslieferung des Fidesz-Politikers ausgesprochen. Das Parlament wird voraussichtlich am Dienstag über das Thema abstimmen.
(Via: 24.hu, Titelbild: MTI/Soós Lajos)
