Die Zinssätze für private Hypotheken werden auf dem Stand von Ende Oktober eingefroren.Weiterlesen
Die Vertreter der vereinigten Opposition haben für den Fall, dass sie die Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr gewinnen, versprochen, das Einkommenssteuersystem gerechter zu gestalten und die Korruption zu bekämpfen. Sie versprachen auch die Einführung eines europäischen Mindestlohns sowie Maßnahmen zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Márton Ilyés von Momentum, dass die Einkommenssteuersätze nicht erhöht würden, das System aber durch Steuererleichterungen für geringfügig Angestellte gerechter gestaltet werden könne. Er fügte hinzu, dass die Steuern auf den Mindestlohn in Ungarn im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hoch seien. Außerdem plane die Opposition Maßnahmen, um die Kluft zwischen unterentwickelten und fortgeschrittenen Regionen zu verringern, sagte er.
László Varjú, stellvertretender Vorsitzende der Demokratischen Koalition (DK), sagte, Geschäftsinteressen, die mit der regierenden Fidesz-Partei verbunden seien, hätten sich auf Kosten der hart arbeitenden Menschen bereichert. Die Lohnpolitik der Regierung sei „ein bloßer Notbehelf“, und Änderungen seien nur möglich, wenn ein europäischer Mindestlohn, der für alle Regierungen verbindlich sei, in Kraft trete, sagte er.
Die Zinssätze für private Hypotheken werden auf dem Stand von Ende Oktober eingefroren.Weiterlesen
Der stellvertretende Jobbik-Vorsitzende Daniel Z. Kárpát sagte, dass trotz der Politik der Regierung, die ungarischen Löhne relativ niedrig zu halten, um die ungarischen Arbeitskräfte wettbewerbsfähig zu machen, die Mindest- und Durchschnittslöhne angehoben werden sollten, um „näher am akzeptablen europäischen Durchschnitt“ zu sein. Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssten besser bezahlt werden, um ihre Dienste zu erhalten, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Párbeszéd, Bence Tordai, versprach, die ungarische Wirtschaft von Korruption zu befreien „und das öffentliche Auftragswesen transparent und fair“ zu gestalten. Dadurch würden die Preise für Dienstleistungen und Waren, die über dieses System erworben werden, billiger, betonte er.
Tordai versprach, das Gesetz über strategische staatliche Investitionsprojekte abzuschaffen und bereits abgeschlossene Projekte zu überprüfen. Die Opposition will, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitritt und eine nationale Antikorruptionsbehörde einrichtet, fügte er noch hinzu.
Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán an, dass die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf 100.000 HUF (270 EUR) brutto monatlich angehoben werden sollen.Weiterlesen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fidesz reagierte daraufhin, die Opposition plane, den Mindestlohn ganz abzuschaffen. In einem Video zitierte László Böröcz Péter Márki-Zay, den Premierministerkandidaten des Oppositionsbündnisses, mit den Worten, es bestehe überhaupt kein Bedarf an einem Mindestlohn. Böröcz sagte, Márki-Zay habe argumentiert, dass der Mindestlohn „viele Nachteile“ mit sich bringen würde.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, der Mindestlohn bedeute jedoch, dass die Arbeitnehmer nicht den aggressiven „Niedriglohnpraktiken“ der multinationalen Unternehmen ausgesetzt seien, und er beschuldigte Márki-Zay, „auf der Seite der multinationalen Unternehmen“ statt auf der Seite der ungarischen Arbeitnehmer zu stehen.
Fidesz steht auf der Seite der Ungarn, deshalb haben wir den Mindestlohn auf 200.000 Forint (540 Euro) erhöht, so beträgt er dreimal so viel als bei der letzten Linksregierung.
Der größte Lohnanstieg ist auf die vorzeitigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor zurückzuführen.Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: Facebook/ATV)