Die Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschüsse der Visegrád-Gruppe haben ihre Unterstützung für eine ungeteilte NATO und Europäische Union zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag zur Deeskalation und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen.
Nach einem Treffen rechtsgerichteter Parteiführer in Madrid sagte Orbán vor Journalisten, er habe an alle Teilnehmer des Treffens appelliert, sich für eine friedliche Lösung und Deeskalation einzusetzen. Orbán fügte hinzu, die neue europäische Sicherheitsarchitektur sei ein wichtiges Thema und „die Europäer müssen in irgendeiner Weise beteiligt sein“.
Laut der spanischen Zeitung La Vanguardia soll der ungarische Ministerpräsident auch die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, in der die in Madrid versammelten rechtspopulistischen Parteien der EU, Russland verurteilen. Jorge Buxadé, Sprecher der spanischen Partei VOX, bestätigte auf der Pressekonferenz, dass die Erklärung von allen Teilnehmern des Treffens unterzeichnet wurde und dass das Dokument Russland ausdrücklich für die Eskalation der Krise in der Ukraine verantwortlich macht.
Unterdessen betonte der Ministerpräsident, dass die europäische Klimapolitik gescheitert sei, und fügte hinzu, dass eine Erhöhung der Energiepreise zum Schutz des Klimas „unvernünftig“ sei. Ungarn sei entschlossen, Brüssel daran zu hindern, neue Steuern für Autos und Hausbesitzer zu erheben.
Die Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschüsse der Visegrád-Gruppe haben ihre Unterstützung für eine ungeteilte NATO und Europäische Union zum Ausdruck gebracht.Weiterlesen
(via MTI, 24.hu Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Zoltán Fischer)