Geschäftsträger der US-Botschaft: „Ungarn ist kein außenstehender Beobachter im Russland-Ukraine-Konflikt“

In einem Meinungsbeitrag für hvg360 schreibt Marc Dillard, Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, über die mögliche Lösung der Situation in der Ukraine und die gemeinsame Rolle der Vereinigten Staaten und Ungarns dabei.

„Die ganze Welt beobachtet Russlands unprovozierte Aggression gegen die Ukraine, denn Russlands Handlungen sind eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die internationale, auf Regeln basierende Ordnung. Unser Ziel ist einfach. Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern setzen wir uns für die europäische Einheit ein, für die Stärkung unserer transatlantischen Beziehungen und für die Unterstützung demokratischer Staaten und Institutionen. Wir tun dies, um das Leben der Bürger sowohl der Vereinigten Staaten als auch Ungarns zu verbessern“, beginnt Dillard seinen Artikel.

Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Ost und West (oder Russland und den Vereinigten Staaten), bei dem Ungarn nur ein außenstehender Beobachter ist. Ungarn und seine Sicherheit sind von jedem Schritt, der die globale, auf Regeln basierende Ordnung bedroht, direkt betroffen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Bedrohung in Ungarns Nachbarschaft stattfindet.

Dillard stellt fest, dass Ungarn seit seiner Entscheidung, der NATO beizutreten, „durch unsere Partnerschaft mehr Sicherheit, Stabilität und Chancen genießt“.

Der stellvertretende Missionschef erklärt, dass der Grund für die Besorgnis über die Geschehnisse in der Ukraine darin liegt, dass sie „die Prinzipien respektieren, die dem internationalen Frieden und der Sicherheit zugrunde liegen: dass die Grenzen und die territoriale Integrität eines Staates nicht mit Gewalt verändert werden können und dass Länder das Recht auf Selbstbestimmung haben. Jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss die Konsequenzen tragen, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“. Daraus folgt:

Wenn Russland diese Prinzipien ungestraft verletzen könnte, würde es ein Signal an den Rest der Welt senden, dass diese Prinzipien geopfert werden können.

Dillard betonte ein gemeinsames Vorgehen: „US-Außenminister Antony Blinken war klar: Die Vereinigten Staaten werden nicht über Europa ohne Europa verhandeln. Wir werden nicht über die Ukraine ohne die Ukraine verhandeln.“

Die wahre Gefahr

Dillard erwähnte mehrere Ereignisse, die dem aktuellen Konflikt vorausgingen, wie zum Beispiel die Geschehnisse auf der Krim. „Jetzt stürzen Russlands Aktionen, wie der Rückzug von mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine, nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa zurück in die Krise“, schreibt Dillard,

Präsident Putin gibt der Ukraine unaufrichtig die Schuld an der unprovozierten russischen Militärmobilisierung. Doch das militärische Verhalten der Ukraine und der NATO war stets rein defensiv. Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine ihre Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Abkommens eingehalten, mit dem ein Waffenstillstand im Donbass erreicht werden sollte.

Laut Dillard befürchtet der russische Präsident, dass die Ausübung demokratischer Werte und Menschenrechte seine Macht allmählich untergräbt“, und er fügt hinzu, dass Russlands Vorgehen gefährlich und destabilisierend ist“.

Aktionsplan

Dillard schreibt, dass „die Vereinigten Staaten weiterhin eine internationale Koalition in Europa und auf der ganzen Welt mit Partnern aufbauen wollen, die diese Bedrohung klar sehen. Unsere ungarischen Verbündeten sind der Schlüssel zu diesen Bemühungen.“ Diplomatie sei die einzige dauerhafte Lösung für alle, meint er.

Sollte sich Russland jedoch für den anderen Weg entscheiden und erneut in die Ukraine einmarschieren, schreibt das Mitglied der US-Botschaft: „Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten, Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen.“ Das würde erhebliche Sanktionen bedeuten, finanzielle, wirtschaftliche und solche, die wir noch nicht verhängt haben. Dillard weiter: „Falls nötig, würden wir auch die Verteidigung der Ukraine und der NATO verstärken, was Putin nach eigenen Angaben unbedingt vermeiden will.“

Abschließend schreibt Marc Dillard: „Russlands Bedrohung der Ukraine ist eine Bedrohung für die demokratischen Werte überall. Amerikaner und Ungarn müssen gemeinsam die Ukraine unterstützen, um ein freies und stabiles Europa zu gewährleisten, was im Interesse aller Menschen liegt, die in einer Demokratie leben, egal ob Amerikaner, Ungarn oder sonst jemand auf der Welt.“

(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/Kovács Tamás)