Orbán: „Wir teilen eine Leidenschaft für Ungarn“

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in seiner Grundsatzrede im Várkert Bazár (Burggarten-Basar) zum Auftakt des Wahlkampfes am Samstag zu seinen Anhängern: „Wir haben eines gemeinsam: Wir teilen die Leidenschaft für Ungarn“. Orbán warnte seine Anhänger, dass die ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai ein „Comeback“ planten.

In seiner Rede auf dem Budapester Várkert Bazár zitierte Orbán den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der vor kurzem gesagt hatte, dass beide Politiker zur Rückkehr bereit seien, und warf Gyurcsány und Bajnai vor, mit ihrer „Talkshow“ „das ganze Land zu belasten“.  Wenn Gyurcsány zurückkehren würde, sagte er, „wird er uns dorthin zurückbringen, wo wir vorher waren…“.

Orbán betonte, nicht nur das Virus habe Ungarn „angegriffen“, sondern auch die Linke in ihrer Hoffnung, die Regierung zu stürzen. Er sagte, die Linke schreie „Diktatur“, führe eine Kampagne zur Verunglimpfung der Regierung im Ausland, verbreite gefälschte Videos und verbreite Horrorgeschichten. Die Angst von Millionen Familien in der Hoffnung auszunutzen, die Regierung während einer tödlichen Pandemie zu stürzen, sei „unentschuldbar“ und „grob unverantwortlich“.

Der Premierminister sagte, die Linke werde sich am 3. April für ihr Handeln verantworten müssen. Die Regierung sei während der Pandemie geeint und gefasst geblieben, und die Kapazitäten des Landes seien zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Mit anderen Worten: Die 2011 erlassene neue Verfassungsordnung habe sich bewährt, so Orbán.

Vor seinen Anhängern sagte der Ministerpräsident:

Wir haben eines gemeinsam: Wir teilen die Leidenschaft für Ungarn

Er warf dem linken Flügel vor, eine „neue politische Strategie“ zu verfolgen, die darin bestehe, „Menschen zu beleidigen, sich über Menschen mit Behinderungen lustig zu machen, auf dem Land zu marschieren und Rentner zu bedrohen und auf Frauen herabzusehen“.

„Die Leute trauen ihren Ohren nicht“, sagte er. „De Gaulle mag Recht gehabt haben: Jeder kann reden, aber der Führer weiß auch, wann er zuhören muss“, so der Premierminister. Als „größte Errungenschaft“ bezeichnete Orbán die Tatsache, dass die ungarische Wirtschaft der Krise standgehalten habe.

Er verwies auf Steuererleichterungen für Arbeitnehmer unter 25 Jahren, Steuerrückerstattungen für Familien und die Wiedereinführung der 13-monatigen Rente. „Wir geben zurück, was die Regierung Gyurcsány-Bajnai weggenommen hat. Der Ministerpräsident verwies auch auf die 20-prozentige Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr und eine 4-prozentige Senkung der Steuern auf Arbeit.

Orbán sprach von einem „großen nationalen Abkommen“, das Gewerkschaften, Arbeitgeber, Regierung und Parlament unter einen Hut gebracht habe. „Außer natürlich die Linke, die für nichts gestimmt hat.“ Unterdessen kündigte der Ministerpräsident die Verlängerung der Preisobergrenze für Kraftstoff um drei Monate an.

Der Ministerpräsident sagte, dass trotz der Pandemie seit dem politischen Systemwechsel 1990 noch nie so viele Menschen in Ungarn einen Arbeitsplatz hatten, und dass jetzt eine Million mehr Menschen arbeiten als während der Gyurcsány-Regierung. Die ungarischen Exporte seien im vergangenen Jahr um einen Rekordwert von 119 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr 2010 habe sich die Regierung vorgenommen, Schlüsselsektoren unter ungarische Kontrolle zu bringen und den ausländischen Anteil an Banken, Medien und Energieunternehmen auf unter 50 Prozent zu senken.

In der Rede sprach Orbán noch über die Situation in Bosnien und in der Ukraine und betonte, dass im Falle eines Krieges „Hunderttausende oder sogar Millionen“ von Flüchtlingen aus der Ukraine nach Ungarn kommen und „die politische und wirtschaftliche Situation Ungarns grundlegend verändern“ würden. Er betonte, Ungarn arbeite für den Frieden, aber verschiedene staatliche Stellen bereiten sich auf die Alternative vor.

(via MTI, Beitragsbild: Facebook)