Russland-Ukraine-Konflikt: Ungarns Außenminister ruft zu weiterem Dialog statt Sanktionen, Provokationen und gegenseitige Botschaften auf

Ungarns nationales Sicherheitsinteresse ist die Erhaltung eines langfristigen Friedens und ruft daher alle Parteien dazu auf, den Dialog zwischen allen am osteuropäischen Konflikt beteiligten Parteien fortzusetzen, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel. In der Pause eines Treffens der Außenminister der Europäischen Union fügte der Minister hinzu, dass alle „großen Akteure der Weltpolitik an den Verhandlungstisch zurückkehren sollten, anstatt auf Provokationen, gegenseitige Botschaften und Machtdemonstrationen zuzugreifen“. Die EU-Außenminister:innen trafen sich am heutigen Montag in Brüssel auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts der Befürchtung, dass Russland eine Provokation unter „falscher Flagge“ zum Anlass nehmen könnte, um militärisch gegen die Ukraine vorzugehen, berichtet euractiv.de.

Ungarn sieht die einzige Lösung, die einzige Hoffnung im Dialog

sagte Ungarns Außenminister während der Verhandlungen der EU-Minister in Brüssel. Szijjártó betonte, dass Sanktionen Spannungen erzeugen und Konflikte vertiefen können, nicht aber den Frieden unterstützen. Deshalb ruft Ungarn alle seine Verbündeten und Freunde auf, die Lösung nicht im Instrument der restriktiven Maßnahmen, sondern in der Fortsetzung des Dialogs zu sehen.

Glücklicherweise gab es bisher keine konkrete Militäroperation und auch keinen militärischen Angriff am 16. Februar, der in der Presse angekündigt wurde. Auf die Frage nach den Quellen, die diese Angaben gemacht haben, wurde keine Antwort gegeben. Doch eins ist wichtig, ein Dialog wäre besser als unterschiedliche Botschaften andeinander zu schicken

so Szijjártó weiter.

Auch die Botschaft und das Konsulat im Karpatenvorland sind voll geöffnet und Ungarn beabsichtigt vorerst nicht, dies zu ändern.

Ungarns Außenminister äußerte die Hoffnung, dass nach dem für diese Woche in Genf geplanten Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Anthony Blinken auch die Präsidenten der USA und Russlands zusammenkommen werden.

Szijjártó sagte weiterhin, dass Ungarn trotz der anhaltenden Konflikte mit der Ukraine weiterhin Hilfe leistet, zum Beispiel durch die Bereitstellung von weiteren 120 Beatmungsgeräten zur Unterstützung der Ukraine bei der Bekämpfung der Pandemie.

Die EU-Außenminister:innen treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts der Befürchtung, dass Russland eine Provokation unter „falscher Flagge“ zum Anlass nehmen könnte, um militärisch gegen die Ukraine vorzugehen.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte vorher, die EU sei „äußerst besorgt“ über die jüngsten Provokationen im Donbass und bezeichnete Russlands jüngste Rhetorik und Handlungen als „in Richtung Kriegsführung“ gehend.

Wenn diese Art von Druck wochen- und monatelang anhält, ohne dass es zu einer Invasion kommt, „wird die EU natürlich darüber nachdenken müssen, was die Antwort darauf sein soll“, fügte derselbe Beamte in einem Tonfall hinzu, der in Brüsseler Kreisen noch nie so deutlich zu hören war. Euractiv berichtet weiterhin, dass auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen einige Details der Sanktionen am Sonntag bekannt gegeben hatte, mit denen Moskau konfrontiert werden könnte. Demnach sollte Russland von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und der Zugang zu wichtigen Exportgütern verwehrt werden.

Russland würde im Prinzip von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten werden

sagte die deutsche Politikerin gegenüber der ARD.

Sanktionen sollten verhängt werden gegen „all diejenigen Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann“, betonte von der Leyen.

Im Gegenzug wird erwartet, dass Russland mit Gegensanktionen zurückschlägt, die einige EU-Länder härter treffen könnten als andere, wobei ein Importverbot und eine Reduzierung der Gaslieferungen ähnlich wie bei den Sanktionen von 2014 die ersten Optionen sein könnten.

(Via: mti.hu, euractiv.de, Titelbild: MTI/EPA)